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Mittwoch, 05 August 2015 08:11

Magazin: 10 Gründe für die gerichtliche Sanierung

In der Vergangenheit gab es große Vorbehalte gegen eine mögliche Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Diese Vorbehalte haben sich bis heute in den Köpfen festgesetzt.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat die Rahmenbedingungen für die Sanierung eines Unternehmens innerhalb eines Insolvenzverfahrens erheblich verbessert. Die Frage, ob eine Sanierung innerhalb oder außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Jedoch bietet eine gerichtliche Sanierung grundsätzliche Vorteile gegenüber einer außergerichtlichen Sanierung:

1. Neue Sanierungskultur durch das ESUG

Durch das ESUG hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten einer gerichtlichen Sanierung entscheidend verbessert. So wurde das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt und mit dem sog. Schutzschirmverfahren ein neues Verfahren geschaffen. Diese Verfahren sind mittlerweile in der Praxis angekommen und akzeptiert.

Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und das Verfahren mit den wesentlichen Beteiligten gut vorbereitet ist, können Banken, Lieferanten und Kunden im Rahmen eines solchen Verfahrens motiviert werden, mit dem Unternehmen weiter zusammenzuarbeiten. Getreu dem Motto: "Eine zweite Chance hat jeder verdient" gehen die Vertragspartner den Sanierungsweg mit.

Die im Vorfeld bestehenden Befürchtungen, dass der weit überwiegende Teil von Kunden und Lieferanten die Vertragsbeziehungen beenden würden, bewahrheiten sich in den allermeisten Fällen nicht. Dies ist aber eine Frage, wie das Verfahren vorbereitet und kommuniziert wird.

2. Sanierung mit reduzierten Haftungsrisiken

Im Rahmen außergerichtlicher Sanierungsversuche läuft der Geschäftsführer Gefahr, sich einer Insolvenzverfahrensverschleppung haft- bzw. strafbar zu machen. Eine solche Haftungsgefahr besteht im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens nicht, da der Geschäftsführer bereits im Vorfeld seiner Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung nachgekommen ist. Damit ist für den Geschäftsführer schon einmal ein entscheidender Haftungstatbestand abgeschnitten.

3. Sanierung ohne Anfechtungsrisiken

Auch für die Gläubiger bestehen im Rahmen außergerichtlicher Sanierungsversuche durchaus Risiken. Da die Vertragspartner mit dem Unternehmen weiterarbeiten, gleichzeitig aber über dessen Schieflage Bescheid wissen, laufen sie Gefahr, im Fall einer späteren Insolvenz die von Seiten des Unternehmens erhaltenen Zahlungen wieder zurückbezahlen zu müssen.

Diese Gefahr besteht sowohl bezüglich laufender Zahlungen, als auch hinsichtlich möglicher Vergleichszahlungen zur Abgeltung der Verbindlichkeiten. Damit haben die Vertragspartner immer größere Vorbehalte, sich an außergerichtlichen Sanierungsversuchen zu beteiligen. Im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anfechtungsrisiken abgeschnitten. Damit führt eine gerichtliche Sanierung auch auf Gläubigerseite zu mehr Sicherheit.

4. Stärkung der Eigenverwaltung – Unternehmer bleibt selbst unternehmerisch tätig

Durch das ESUG wurde das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. Dem Unternehmen ist es nunmehr möglich, sich von Beginn des Verfahrens an in Eigenverwaltung zu sanieren. Damit bleibt das Unternehmen selbst „Herr im Hause" und kann alle wesentlichen Entscheidungen treffen. Allerdings unterliegt das Unternehmen der Aufsicht des Sachwalters, der dafür Sorge trägt, dass die Regelungen der Insolvenzordnung eingehalten werden.

Die Eigenverwaltung bietet die Möglichkeit, die unternehmerische Einheit zu erhalten. Auch sieht man sich nicht möglichen Entscheidungen eines Insolvenzverwalters ausgesetzt. In einem Insolvenzverfahren ist die Frage der Fortführung des Verfahrens maßgebend von der Person des Insolvenzverwalters abhängig. Da die Person vorab nicht feststeht und auch vom Antragsteller nicht bestimmt werden kann, ist der Fortgang des Verfahrens unsicher.

Der Gesetzgeber hat die Eigenverwaltung gestärkt. Die (vorläufige) Eigenverwaltung wird nur dann versagt, wenn ein Gläubiger glaubhaft machen kann, dass mit der Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger verbunden sind. Bei einer guten Vorbereitung des Verfahrens, der Einhaltung der Reglungen der Insolvenzordnung und einer professionellen Bearbeitung des Verfahrens wird dies den Gläubigern nur sehr schwer gelingen. Damit bietet die gerichtliche Sanierung in (vorläufiger) Eigenverwaltung ein großes Maß an Planbarkeit.

5. Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen

In einem außergerichtlichen Sanierungsverfahren ist das Unternehmen nicht vor Vollstreckungsversuchen Dritter geschützt. Vollstreckungsmöglichkeiten sind im Rahmen gerichtlicher Sanierungen nicht mehr möglich. Das Insolvenzgericht kann Sicherungsmaßnahmen erlassen, wonach Vollstreckungshandlungen einzustellen sind.

Damit kann das Unternehmen wieder in Ruhe arbeiten und ist vor unliebsamen Vollstreckungen geschützt. Die Gläubiger, auch die Insolvenzgläubiger, sind auf die Befriedigung über die Insolvenztabelle verwiesen. Damit entsteht ausreichend Ruhe, die für einen Sanierungsversuch auch erforderlich ist.

6. Liquiditätsvorteile durch Insolvenzgeld und Tilgungsstopp

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gewährt die Agentur für Arbeit für 3 Monate das sog. Insolvenzausfallgeld. Damit ist ein Unternehmen für 3 Monate von den Personalkosten entlastet. Dies gilt auch für Sanierungsversuche im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens.

Die Entlastung von Personalkosten bedeutet einen erheblichen Liquiditätsvorteil, der im Rahmen des vorläufigen Verfahrens aufgebaut werden kann. Damit entsteht Handlungsspielraum für die Sanierung des Unternehmens. Ebenso entsteht ein weiterer Liquiditätsvorteil, in dem Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens nicht abzuführen sind. Insbesondere die beteiligten Banken können diese Beträge innerhalb des Verfahrens nicht einfordern. Auch dies führt zu einer weiteren Liquiditätsentlastung.

Im speziellen Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO besteht ein weiterer Vorteil darin, dass die im vorläufigen Verfahren abgeführten Umsatzsteuerzahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder angefochten und zurückgeholt werden können.

7. Erleichterte Möglichkeiten der Vertragsbeendigung, Abschnitt von Altlasten

Sämtliche zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags bestehenden Verbindlichkeiten oder bestehenden Risiken werden abgeschnitten. Die Gläubiger sind über eine Befriedigung über die Insolvenztabelle verwiesen. Auch können in der Insolvenz bzw. im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens die Vorteile der Insolvenzordnung für die Vertragsbeendigungen genutzt werden.

So liegt die Höchstfrist für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei 3 Monaten. Dies gilt ebenso für Mietverhältnisse, und zwar jeweils unabhängig von der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge können ebenso beendet werden. Die möglichen Schadenersatzforderungen aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung müssen nicht bezahlt werden. Die Gläubiger haben lediglich die Möglichkeit, diese Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Diese Möglichkeiten bestehen im Rahmen eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nicht. In diesem Fall bedarf es einer Zustimmung durch den jeweiligen Vertragspartner. Außergerichtliche Sanierungen scheitern in vielen Fällen an ungünstigen langfristigen Verträgen. Die Vertragspartner zeigen sich hier oft nicht bereit, die Verträge ohne nennenswerte Entschädigungen zu beenden bzw. günstigere Konditionen zu vereinbaren.

8. Drucksituation für alle Beteiligten zum Handeln

Das gerichtliche Sanierungsverfahren erzeugt bei allen Beteiligten den notwendigen Handlungsdruck. In außergerichtlichen Sanierungsversuchen gibt es durchaus Gläubiger, die selbst abwarten, in der Hoffnung, dass andere Gläubiger einen höheren Beitrag leisten.

Im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens ist die Zeit für solche "Spielchen" vorbei. Scheitern die Verhandlungen, führt dies in vielen Fällen zwingend zum Zusammenbruch des Unternehmens. Dies führt in vielen Fällen zu einem zielorientierten Handeln aller Beteiligten.

9. Insolvenzplan, Einigung ggf. auch ohne Zustimmung aller Gläubiger

Regelungen in einem außergerichtlichen Sanierungsversuch gelten immer nur gegenüber den Gläubigern, die den jeweiligen Vertragsbedingungen zugestimmt haben. Ein Insolvenzplan bietet die Möglichkeit, diese Regelungen einzelnen Gläubigern aufzuzwingen.

Erforderlich ist lediglich, dass die Mehrheit der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zustimmt, wobei die Zustimmung einer Gruppe dann erreicht ist, wenn die Mehrheit der Gläubiger in dieser Gruppe und die Mehrheit der durch sie vertretenen Summen zustimmen. Damit können einzelne Gläubiger in den Sanierungsplan hineingepresst werden. Dies ist in einem außergerichtlichen Verfahren nicht möglich.

Der Insolvenzplan kann allerdings auch nicht willkürlich zu Lasten der Gläubiger ausgestaltet werden. Die Gläubiger dürfen durch den Insolvenzplan nicht schlechter gestellt werden als sie ohne den Plan stünden. Vergleichsszenario ist hier grundsätzlich der Zerschlagungsfall oder – bei einem bindenden Angebot eines Investors – der Verkaufsfall.

10. Gesellschaftsrechtliche Neustrukturierung möglich

Durch das ESUG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einseitig in Gesellschaftsrechte einzugreifen. Damit kann auch gegen den Willen eines einzelnen Gesellschafters dieser aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden. Damit können in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren auch mögliche gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten geklärt werden.

Fazit

Das gerichtliche Sanierungsverfahren ist sicherlich kein Allheilmittel. Trotzdem sollten die grundsätzlichen Vorbehalte hinterfragt werden. Wird ein außergerichtliches Verfahren ordentlich vorbereitet und stimmen die Rahmenbedingungen, bestehen durchaus erhebliche Vorteile gegenüber einem außergerichtlichen Sanierungsversuch. Welcher Weg letztendlich bestritten wird, ist immer Frage des Einzelfalls und Ergebnis einer detaillierten Prüfung.

[Matthias Kühne]

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