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Mittwoch, 19 August 2015 11:46

Magazin: Vorsatzanfechtung

Die sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist in die Diskussion geraten: Nachdem Wirtschaftsverbände deutliche Kritik an der Regelung und ihrer derzeitigen Handhabung durch Insolvenzverwalter und Gerichte geübt haben, liegen zwischenzeitlich Entwürfe für eine Reform der Vorschrift vor.

Ob die Reformbemühungen im Ergebnis zu einer für alle Seiten akzeptablen Regelung führen, ist noch offen.

Anfechtung bis 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag – ein Schrecken für die Gläubiger

Die Vorsatzanfechtung erfasst einen erschreckend langen Zeitraum: Liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, können im Extremfall vom Gläubiger bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag vereinnahmte Zahlungen zurückgefordert werden.

Allerdings erscheinen auf den ersten Blick die gesetzlichen Hürden für eine Vorsatzanfechtung hoch. Denn § 133 Abs. 1 InsO fordert, dass der Insolvenzschuldner die Leistung mit dem Vorsatz erbracht hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, und dass der Anfechtungsgegner diesen Vorsatz kannte.

Keine strenge Auslegung

Der Schein trügt jedoch. Wer meint, Benachteiligungsvorsatz sei nur zu bejahen, wenn der Schuldner böse Absichten verfolgt habe oder es zu „Mauscheleien" mit dem Anfechtungsgegner gekommen sei, liegt falsch. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt ein Schuldner in der Regel schon dann mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er erkanntermaßen drohte, zahlungsunfähig zu werden. Damit wird in der Krise letztlich grundsätzlich Benachteiligungsvorsatz unterstellt.

Und auch die weitere wichtige Anforderung „Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz" ist schneller zu bejahen als mancher erwartet. Nach dem Gesetz wird diese nämlich schon dann vermutet, wenn der Gläubiger um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste.

Hierfür müssen keine betriebswirtschaftlichen Zahlen des Schuldners bekannt sein. Vielmehr genügt schon die Kenntnis von Indizien, die negative Rückschlüsse auf die Liquiditätslage zulassen, z. B. Rücklastschriften, Bitten des Schuldners um eine Ratenzahlungsvereinbarung, weil er sonst bei Fälligkeit nicht bezahlen könne, Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, Nichtzahlen von Gehältern, Sozialversicherungsbeiträgen und sonstigen für die Fortexistenz eines Unternehmens wesentlichen Verbindlichkeiten etc.

Auch die Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit und damit des Benachteiligungsvorsatzes kann also sehr schnell zu bejahen sein.

Ein Gläubiger, der z. B. einem langjährigen Geschäftspartner in der Krise weiter „die Treue hält", geht daher damit über einen möglichen Forderungsausfall hinaus das Risiko ein, vereinnahmte Zahlungen verzinst ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zurückzahlen zu müssen.

Das ist umso misslicher, als gerade in der Krise wichtige Geschäftsbeziehungen nicht wegbrechen dürfen, soll eine Überwindung der Krise gelingen. Zwar kann das Anfechtungsrisiko minimiert werden, z. B. wenn der Schuldner ein schlüssiges, einzelfallbezogenes Sanierungskonzept vorlegt, das ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg in überschaubarer Zeit rechtfertigt.

Für den Gläubiger bleibt aber immer die Frage, ob er sich mit dem Aufwand z. B. der Überprüfung eines Sanierungsplans und dem verbleibenden „Restrisiko" einer Anfechtung belasten will. Damit ermöglicht § 133 InsO nicht nur dem Insolvenzverwalter die erwünschte Anreicherung der Masse, sondern wirkt sich im Vorfeld der Insolvenz sanierungserschwerend aus.

Weiterführender Beitrag der KANZLEI NICKERT zum Thema:

Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch als Schutz vor Vorsatzanfechtung?

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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