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Mittwoch, 01 Juli 2015 17:30

Gegner eines Bereicherungsanspruchs bei rechtsgrundloser Zahlung auf ein Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters

Der BGH (BGH IX ZR 302/13) hatte unlängst über die Frage zu entscheiden, gegen wen sich ein Bereicherungsanspruch nach rechtsgrundloser Überweisung auf ein Treuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richtet.

Das Insolvenzgericht hatte in seinem Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung verfügt, dass der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter ermächtigt sei, Forderungen der Schuldnerin auf ein von ihm zu errichtendes Anderkonto einzuziehen. Infolge eines unwirksamen Lastschriftwiderrufes durch den Insolvenzverwalter wurde ein 6-stelliger Betrag auf das von ihm errichtete Treuhandkonto, ein offenes Treuhandkonto, überwiesen.

Diese Zahlungen wurden zurückgefordert.

Insolvenzschuldner oder vorläufiger Insolvenzverwalter als Leistungsempfänger?

Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass es sich bei dem vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichteten Konto um ein Vollrechtstreuhandkonto handelt, aus dem alleine der vorläufige Insolvenzverwalter persönlich gegenüber der kontoführenden Bank berechtigt und verpflichtet war, nicht um ein bloßes Ermächtigungstreuhandkonto.

Als bloßer "schwacher" (mitbestimmender) vorläufiger Insolvenzverwalter, dem nicht die Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen übertragen war, habe der vorläufige Insolvenzverwalter gar nicht die Rechtsmacht gehabt, ein die Insolvenzschuldnerin berechtigendes und verpflichtendes Konto zu eröffnen. Geld, dass auf ein solches von einem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter eingerichtetes Vollrechtstreuhandkonto eingezahlt wird, fällt daher nach den Ausführungen des BGH auch nicht in das Vermögen des späteren Insolvenzschuldners bzw. nach Insolvenzeröffnung in die Insolvenzmasse.

Willensrichtung des Zahlenden maßgeblich?

Im zur Entscheidung stehenden Fall war unstreitig gewesen, dass die leistende Bank einen (vermeintlichen) Auszahlungsanspruch der Schuldnerin erfüllen und deren Vermögen mehren wollte, nicht jenes des vorläufigen Insolvenzverwalters persönlich.

Das rechtfertigte aber nach Auffassung des BGH schon deshalb keine andere Beurteilung der Zahlung, weil das Insolvenzgericht den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigt hatte, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen, sodass durch die Zahlung an den vorläufigen Insolvenzverwalter Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin erfüllt werden konnten.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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