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Donnerstag, 11 Juni 2015 12:03

Änderung der Rechtsprechung: Einkommensteuer-Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.2.2015 – IX R 23/14 seine Rechtsprechung zur Einkommensteuer-Entrichtungspflicht bei Zwangsverwaltungen geändert.

Demnach muss die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter entrichten: Insoweit hat nämlich der Zwangsverwalter als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 AO i.V.m. § 33 AO).

Er hat insbesondere die Einkommensteuer zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.

Das gilt auch, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird, solange die Zwangsverwaltung nicht aufgehoben ist.

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Zwangsverwalter hat dann die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Verwaltung des der Zwangsverwaltung unterfallenden Vermögens herrührt.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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