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Dienstag, 21 April 2015 08:36

Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch als Schutz vor Vorsatzanfechtung?

Die in § 133 Abs. 1 InsO normierte sog. Vorsatzanfechtung bietet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Geschäfte bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag zurück anzufechten.

Besonders hoch ist dabei das Anfechtungsrisiko, wenn dem Anfechtungsgegner Krisenanzeichen bekannt geworden sind, die auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit seines Geschäftspartners hindeuten. Bei entsprechend informierten Geschäftspartnern sorgt die Anfechtungsmöglichkeit des § 133 Abs. 1 InsO in der Krise ihrer Kunden deshalb oft für erhebliche Unsicherheiten.

Häufig sehen sich die Geschäftspartner entsprechender "Krisenkunden" vor die Alternative gestellt, ein erhebliches eigenes Anfechtungsrisiko einzugehen oder aber wegen der Krise die Geschäftsbeziehung abzubrechen und damit häufig auch die Chance auf eine Sanierung zunichte zu machen. Das hat der in § 133 Abs. 1 InsO geregelten Vorsatzanfechtung den Ruf eingetragen, ein Sanierungshindernis darzustellen.

Einen möglichen Ausweg weist hier eine Entscheidung des BGH vom 12.2.2015 (IX ZR 180/12).

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Schuldner in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz handelt, wenn er zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner lediglich eine kongruente Leistung erbringt, der spätere Anfechtungsgegner also lediglich das erhält, worauf er in dieser Art und zu dieser Zeit Anspruch hatte.

Kein Benachteiligungsvorsatz beim Leistungsaustausch mit bargeschäftsähnlichem Charakter

In Fällen kongruenter Leistungen erkennt der Bundesgerichtshof jedoch an, dass der Schuldner möglicherweise trotz der Vermutungsregel ausnahmsweise dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug-um-Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt.

Der subjektive Tatbestand kann nach Auffassung des BGH entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potenziell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet.

Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann.

Kein bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch bei verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt

Häufig wird allerdings in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. In diesen Fällen fehlt es nach der neuen Entscheidung des BGH an dem für einen bargeschäftsähnlichen Charakter erforderlichen unmittelbaren Austausch von Leistung und Gegenleistung. Hier muss also weiter mit einer Vorsatzanfechtung gerechnet werden.

Vermutung Gläubigerbenachteiligungsvorsatz trotz bargeschäftsähnlichem Charakter

Selbst wenn eine bargeschäftsähnliche Situation in dem vorbeschriebenen Sinne vorliegt, wird sich der Schuldner nach der Entscheidung des BGH der eintretenden mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bewusst sein, wenn er weiß, dass er trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung seines Geschäftes mittels der durch bargeschäftsähnliche Handlungen erworbenen Gegenstände weitere Verluste anhäuft, die die Befriedigungsaussichten der Gläubiger weiter mindern, ohne dass auf längere Sicht Aussicht auf Ausgleich besteht.

In derartigen Fällen gilt deshalb weiter die vom BGH aufgestellte Vermutungsregelung, dass die Kenntnis des Schuldners von der eigenen zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit sein Benachteiligungsvorsatz indiziert.

In solchen Fällen kann sich der betroffene Gläubiger auch nicht durch den Hinweis entlasten, der Geschäftsführer des späteren Schuldners habe immer wieder versichert, durch verschiedene Maßnahmen demnächst die aufgelaufenen Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Die bloße Wiedergabe von Hoffnungen des Geschäftsführers ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht geeignet, dessen Benachteiligungsvorsatz auszuschließen, solange nicht die Stichhaltigkeit der entsprechenden Hoffnungen begründet werden kann.

Auch der bargeschäftsähnliche Austausch von Leistung und Gegenleistung führt mithin keinesfalls sicher zu einem Ausschluss der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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