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Montag, 09 Februar 2015 10:48

Glaubhaftmachung eines Insolvenzeröffnungsgrundes, wenn die Forderung des Antragstellers im Eröffnungsverfahren ausgeglichen wird

Seit der Einführung des § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO mit Wirkung zum 1.1.2011 wird ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht alleine dadurch unzulässig, dass die Forderung des Antragstellers im Eröffnungsverfahren ausgeglichen wird, falls innerhalb der beiden letzten Jahre vor dem aktuellen Antrag bereits ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden war.

Der Bundesgerichtshof hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss IX ZB 34/14 vom 18.12.2014) diskutiert, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes und seines Fortbestehens zu stellen sind, wenn die Forderung des antragstellenden Gläubigers im Eröffnungsverfahren ausgeglichen wird.

Fortwirkung der Glaubhaftmachung oder erneute Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes?

Der Bundesgerichtshof hat zunächst darauf hingewiesen, dass das Fortbestehen eines Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht sein müsse.

Ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch nach der Erfüllung der den antragstützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger den Eröffnungsgrund erneut glaubhaft machen muss, kann nach der neuen Entscheidung des BGH nicht pauschal beurteilt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Kriterien für Fortwirkung der Glaubhaftmachung

Ein Eröffnungsgrund ist grundsätzlich dann glaubhaft gemacht, wenn sein Vorliegen nach dem Gläubigervortrag überwiegend wahrscheinlich ist. Der Bundesgerichtshof hat zunächst einmal klargestellt, dass der Antragsteller keineswegs nach Erfüllung der Forderung zwingend neue Tatsachen vortragen muss, damit das Fortbestehen eines Eröffnungsgrundes als weiterhin glaubhaft gilt.

Das gesetzgeberische Ziel, der Problematik mehrfach aufeinander folgender, jeweils durch gezielte Zahlung des Schuldners erledigter Eröffnungsanträge zu begegnen und eine Verzögerung der Verfahrenseröffnung mit der regelmäßigen Folge von reduzierten Insolvenzmassen, verminderten Sanierungschancen und erheblichen Anfechtungsschäden der beteiligten Gläubiger zu verhindern, könne schwerlich erreicht werden, wenn der Gläubiger eine weiterhin bestehende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nur durch neuen Tatsachenvortrag glaubhaft machen könnte. Das gelte auch dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit zunächst auch mit der erfüllten Forderung begründet worden sei.

Gesamtwürdigung aller Umstände

Dass eine Fortdauer der Zahlungsunfähigkeit als glaubhaft anzusehen sei, könne sich auch ohne neuen Tatsachenvortrag anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände ergeben.

Bei der Gesamtwürdigung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof die indizielle Bedeutung bestimmter Tatsachen für das Bestehen eines Eröffnungsgrundes besonders zu berücksichtigen, wie im Falle des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Wirkung gesetzlicher Vermutungen.

Der Bundesgerichtshof nennt in seiner Entscheidung als in die Gesamtwürdigung einzubeziehende Kriterien zunächst einmal die Umstände des vorangegangenen Insolvenzantrages. Liege dieser beispielsweise nicht lange zurück, habe der Schuldner seine Zahlungen offenkundig eingestellt und stelle der damalige Ausgleich der Forderung des Antragstellers nur eine gezielte Zahlung zur Erledigung des Insolvenzantrags dar, könne dies die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Schuldner, nachdem er innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal diese Weise vorgegangen ist, weiterhin zahlungsunfähig sei.

Des Weiteren könnten auch die näheren Umstände des aktuellen Insolvenzantrages ein Indiz für eine auch nach dem Forderungsausgleich fortbestehende Zahlungsunfähigkeit sein. Maßgeblich könnten sein Art und Umfang der Forderung des Gläubigers, die Dauer des Zahlungsrückstandes und die Umstände des Forderungsausgleiches. Ferner sei die gewerbliche Tätigkeit eines Schuldners zu berücksichtigen, da sie dafür sprechen könne, dass weitere Gläubiger mit offenen Forderungen vorhanden seien.

Erfahrungsgemäß würden Schuldner, die mehrere Gläubiger haben, unter dem Druck des Insolvenzantrages bevorzugt den antragstellenden Gläubigers bedienen, um ihn zum Stillhalten zu bewegen und hierdurch ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.

Besondere Bedeutung hat der Bundesgerichtshof ferner dem Grundsatz beigemessen, nach dem eine einmal eingetretene, nach außen in Erscheinung getretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst dann beseitigt wird, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im Allgemeinen wieder aufgenommen werden.

Der Bundesgerichtshof hat betont, dass dieser insbesondere für das Insolvenzanfechtungsrecht anerkannte Grundsatz auch im Insolvenzeröffnungsverfahren Beachtung finden müsse, da es sonst zu Wertungswidersprüchen komme. Gerade die Gläubiger, die sich nach Befriedigung ihrer Forderung im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO auf den Fortbestand der einmal glaubhaft gemachten Zahlungsunfähigkeit berufen wollten, seien dieselben, die sich regelmäßig im Rahmen einer späteren Insolvenzanfechtung das Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit mangels Wiederaufnahme der Zahlungen an die Gläubigergesamtheit im Allgemeinen entgegenhalten lassen müssten.

Es müsse ein einheitlicher Maßstab angelegt werden, eine unangemessene Benachteiligung insbesondere der Sozialversicherungsträger und des Fiskus als der plastischen Anfechtungsgegner zu verhindern.

Berücksichtigung des Erfahrungssatzes der Fortdauer der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit

Allerdings, so der BGH, dürfe der Grundsatz der fortdauernden Zahlungsunfähigkeit nicht schematisch in der Weise angewandt werden, dass die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes Bestand habe, bis der Schuldner die Wiederaufnahme der Zahlungen im Allgemeinen dargelegt und glaubhaft gemacht habe.

Vielmehr sei der Erfahrungssatz der fortdauernden Zahlungsunfähigkeit lediglich als ein weiterer Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Eröffnungsgrundes zu berücksichtigen. Er wiege umso schwerer, je wahrscheinlicher die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor dem Ausgleich der Forderung des antragstellenden Gläubigers gewesen sei.

Gelegenheit zur Stellungnahme durch den Schuldner

Sofern das Insolvenzgericht bei der Würdigung aller vom Gläubiger vorgetragenen und glaubhaft gemachten Umstände zu dem Ergebnis kommt, dass auch nach dem Ausgleich der Gläubigerforderung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners besteht, soll es nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes dem Schuldner nach § 14 Abs. 2 InsO Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Gelingt es dem Schuldner dabei, die Glaubhaftmachung seiner Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger zu erschüttern, etwa durch Glaubhaftmachung, er habe die Zahlung an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen, wird der Eröffnungsantrag nachträglich unzulässig.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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