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Mittwoch, 04 Februar 2015 11:30

Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers für deliktisches Handeln Dritter bei verletzter Insolvenzantragspflicht

In einer neueren Entscheidung (BGH II ZR 113/13) hat der Bundesgerichtshof sich mit dem Umfang der Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH für durch deliktisches, durch eine Insolvenzantragsverschleppung begünstigtes Handeln eines Dritten verursachter Schäden befasst.

Die in Insolvenz geratene GmbH, eine Bauträgerin, hatte statt der vertraglich von ihr geschuldeten eine vergleichsweise minderwertige, weniger sichere Wohnungstür in der Wohnung der späteren Klägerin montiert. Durch diese Tür war ein unbekannter Dritter eingebrochen und hatte hochwertigen Schmuck der Klägerin entwendet. Zum Zeitpunkt des Einbaus der minderwertigen Tür bzw. Abschlusses des Vertrags zwischen der Klägerin und der späteren Insolvenzschuldnerin war diese bereits insolvenzreif gewesen. Der Insolvenzantrag wurde erst wesentlich später gestellt.

Der BGH hat eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers für den Diebstahlschaden verneint.

Zweck des Verbots der Insolvenzverschleppung

Der BGH hat zur Begründung ausgeführt, das Verbot der Insolvenzantragsverschleppung diene zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens und zu dem Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten derartige Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet würden.

Der Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht erfasse nur solche Schäden, die in den Bereich der Gefahren fallen, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen wurde. Das gelte auch dann, wenn der Schaden wie hier letztlich durch das vorsätzliche Fehlverhalten eines Dritten herbeigeführt worden sei. Notwendig sei aber immer ein innerer Zusammenhang zwischen der Normverletzung und dem entstandenen Schaden. Es dürfe nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere Verbindung gegeben sein.

Einen solchen inneren Zusammenhang hat der BGH hinsichtlich der Diebstahlschäden verneint. Die maßgebliche haftungsauslösende Pflichtverletzung des Beklagten liege nicht im Einbau der Tür mit einer geringeren Sicherheitsstufe entgegen der vertraglichen Vereinbarung, dieser Vorwurf richte sich vielmehr gegen die Schuldnerin bzw. deren Subunternehmer.

Dem Beklagten könne lediglich die verspätete Insolvenzantragstellung zum Vorwurf gemacht werden. Wäre er dieser Verpflichtung nachgekommen, wäre die Klägerin nicht in geschäftlichen Kontakt zu ihm getreten und es wäre voraussichtlich auch nicht zur Entwendung des Schmucks gekommen. Dieser kausale Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und dem Schaden beruhe bei wertender Betrachtung aber auf einer mehr oder minder zufälligen äußeren Verbindung, nämlich auf dem strafbaren Verhalten eines Dritten.

Es sei aber nicht Zweck der Insolvenzantragspflicht, Gläubiger davor zu bewahren, nach Insolvenzreife Opfer der unerlaubten Handlung eines Dritten zu werden, der in keiner Beziehung zur insolventen Gesellschaft steht.

Umfang der Haftung des Geschäftsführers

Zum Haftungsumfang hat der BGH ausgeführt, dass der Geschäftsführer, der pflichtwidrig keinen Insolvenzantrag stellt, einem vertraglichen Neugläubiger den Schaden zu ersetzen hat, der diesem dadurch entsteht, dass er mit der überschuldeten zahlungsunfähigen Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung getreten ist. Dieser Schadenersatzanspruch sei nicht auf das Erfüllungsinteresse, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet.

Das negative Interesse umfasst nach der Entscheidung des BGH in aller Regel nur den Schaden, der dadurch entsteht, dass der vertragliche Neugläubiger infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld oder Sachmittel als Vorleistung zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechenden werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen tätigt.

Die durch die die Entwendung des Schmucks der Klägerin entstandene Vermögenseinbuße stellte daher nach der Auffassung des BGH keinen ersatzfähigen Schaden dar, weil es sich weder um einen Ausgleich für eine ohne Gegenleistung gebliebene Vorleistung, noch um im Hinblick auf die unerkannte Insolvenz der GmbH überflüssige Aufwendungen handelt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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