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Donnerstag, 29 Januar 2015 17:01

Anfechtungsrisiko bei Kapitalanlagen im Schneeballsystem

In einem Urteil neueren Datums (Urteil vom 8.1.2015, Az. IX ZR 198/13) hat sich der BGH unter anderem zu der Frage geäußert, inwieweit die Kenntnis eines Anlegers bzw. seines Prozessbevollmächtigten von dem Umstand, dass eine von ihm gezeichnete Anlage im Schneeballsystem betrieben wurde, Folgen für eine mögliche Anfechtbarkeit einer Rückzahlung auf die Anlage bzw. auf die darauf geschuldeten Zinsen hat.

Der spätere Beklagte hatte eine Anlage bei einer Wohnungsbaugesellschaft gezeichnet, die später in Insolvenz fiel. Die Wohnungsbaugesellschaft hatte in größerem Umfang Inhaber-Teilschuldverschreibungen im Schneeballsystem vertrieben. Da die Wohnungsbaugesellschaft bei Fälligkeit der Anlage keine Zahlung an den späteren Anfechtungsgegner leistete, schaltete dieser einen Anwalt ein.

Daraufhin erfolgten Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin, zum Teil in 3-Monats-Zeitraum vor dem Insolvenzantrag, zum Teil aber auch noch früher. Diese Zahlungen wurden vom Insolvenzverwalter der Wohnungsbaugesellschaft angefochten.

Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in 3-Monats-Zeitraum?

In seiner Entscheidung hat der BGH zunächst einmal verdeutlicht, dass bei nicht erweislicher Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Zahlungen im Dreimonatszeitraum vor dem Insolvenzantrag oder danach auch unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sind. Nach dieser Vorschrift, die eine Anfechtung bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag ermöglicht, genügt es für eine Anfechtbarkeit de facto bereits, wenn der spätere Insolvenzschuldner nur drohend zahlungsunfähig war und sowohl er selbst auch als der Gläubiger dies erkannt hatte.

Kenntnis von Schneeballsystem impliziert Kenntnis der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit

In einem weiteren Schritt ist der BGH der Frage nachgegangen, ob die Kenntnis davon, dass eine Kapitalanlage nach dem Schneeballsystem betrieben wird, bereits die Kenntnis davon nach sich zieht, dass die Kapitalanlage Gesellschaft drohend zahlungsunfähig ist. Der BGH hat diese Frage bejaht. Er hat darauf hingewiesen, dass ein Schneeballsystem als Finanzierungsmodell nicht stabil sei. Sobald die neu eingeworbenen Gelder nicht ausreichten, um die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen zu begleichen, breche das System zusammen.

Zurechnung des Wissens des beauftragten Anwalts

Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte wohl nicht der Anleger selbst Kenntnis davon, dass es sich bei der von ihm gezeichneten Anlage um eine nach dem Schneeballsystem betriebene handelte, wohl aber der später von ihm beauftragte Rechtsanwalt. Es stellte sich daher die Frage, ob das Wissen des Prozessbevollmächtigten dem späteren Anfechtungsgegner zuzurechnen war. Bei der Beantwortung dieser Frage ist nach Auffassung des BGH danach zu differenzieren, ob das entsprechende Wissen des Anwalts aus allgemein zugänglichen Quellen stammt oder aus (anderen) Mandatsverhältnissen. Im letzteren Fall dürfe im Hinblick auf die Verschwiegenheitsverpflichtung keine Zurechnung stattfinden, während im erstgenannten Fall die Kenntnis des Anwaltes dem Anleger schadet.

Gelingt es einem Anleger im Fall eines Schneeballsystems eine Rückzahlung auf seine Anlage zu erhalten, so kann sich dies in der nachfolgenden Insolvenz der Anlagegesellschaft also durchaus als Pyrrhussieg erweisen, da jedenfalls bei entsprechender Kenntnis die Rückzahlungsbeträge mindestens mit einer Verzinsung ab Insolvenzeröffnung im Wege der Insolvenzanfechtung zurück gefordert werden können.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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