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Donnerstag, 08 Januar 2015 17:21

BGH beschränkt Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

Organe einer Gesellschaft, bei der keine natürliche Person Vollhafter ist, haben im Insolvenzfall solche Zahlungen an die Insolvenzmasse zu erstatten, die noch nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (s. §§ 130a Abs. 1, 177a HGB).

In einer neu veröffentlichten Entscheidung (BGH II ZR 231/13 vom 18.11.2014) hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Ersatzpflicht für solche Zahlungen eingeschränkt.

Massezufluss infolge Zahlung beachtlich?

Ausgehend vom Zweck der §§ 130a Abs. 1, 177a HGB, Masseschmälerungen durch Zahlungen nach Insolvenzreife zu kompensieren, hat der BGH in seiner neuen Entscheidung judiziert, dass nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen dann nicht vom Organ der Gesellschaft zu erstatten sind, wenn die durch sie verursachte Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der fraglichen masseschmälernden Zahlung wieder ausgeglichen wurde.

Um von einem derartigen unmittelbaren Zusammenhang ausgehen zu können, ist nach der neuen Entscheidung des BGH keine synallagmatische Verknüpfung zwischen Zahlung und kompensierendem Massezufluss erforderlich. Es genügt vielmehr, dass sich bei wirtschaftlicher Betrachtung ein entsprechender Zusammenhang ergibt.

Muss Massezufluss bei Eröffnung noch vorhanden sein?

Ob ein Massezufluss, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung erfolgte, bei Verfahrenseröffnung noch vorhanden ist, ist nach der neuen Entscheidung des BGH für die Erstattungspflicht des Organs unerheblich.

Maßgeblich für die Bewertung ist alleine der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wurde. Fällt der Massezufluss später weg, wirkt sich das nicht zu Lasten des Organs aus. Etwaige Schädigungen der Masse durch einen späteren Untergang des die Zahlung kompensierenden Massezuflusses sind nach der neuen Entscheidung des BGH nicht über §§ 130a, 177a HGB auszugleichen, sondern aufgrund einer etwaigen Haftung für Insolvenzverschleppung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, 15a InsO.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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