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Dienstag, 16 Dezember 2014 14:45

Magazin: Schutzschirmverfahren

Die Reaktionen auf das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (kurz: ESUG) decken das komplette Spektrum ab: Angefangen von "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht" bis hin zu wahren Jubel-Arien ist das gesamte Meinungsbild vertreten. Das ESUG ist mittlerweile seit fast 3 Jahren in Kraft. Anlass genug, ein Zwischenfazit über die gewonnenen Kenntnisse zu ziehen.

Mit Einführung des ESUG wollte der Gesetzgeber nicht nur die Einflussmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger auf ein Insolvenzverfahren stärken. Er wollte auch mehr gerichtliche Sanierungen in Eigenregie ermöglichen. Vor dem ESUG war gängige Praxis, dass nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis spätestens nach Abschluss des vorläufigen Insolvenzverfahrens auf einen Insolvenzverwalter überging. Dies hatte den Verlust der wesentlichen Kompetenzen zur Folge. Die bisherigen Geschäftsführer und Gesellschafter hatten deshalb auf das Verfahren und die Sanierung praktisch keinen Einfluss. Diesen Umstand wollte der Gesetzgeber ändern und damit die Attraktivität der Sanierung in einem Insolvenzverfahren steigern.

Vorbehalte hatten Kritiker gegen dieses Ansinnen schon sehr früh geäußert. Ein wesentlicher Kritikpunkt bestand darin, dass den bisherigen Unternehmern nicht zugetraut wurde, ein Sanierungsverfahren in Eigenregie zu durchlaufen. Ebenso sei aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses zu den Vertragspartnern eine Sanierung in vielen Fällen nicht möglich. Die Vorbehalte sind durchaus ernst zu nehmen.

Deshalb ist zentrales Element eines solchen Verfahrens die zutreffende Einschätzung der Rechtslage, aber auch der bestehenden Verhältnisse innerhalb der wesentlichen Geschäftspartner und Mitarbeiter. Neben diesem zentralen Element muss das Unternehmen selbst objektiv sanierungsfähig sein. Zwar kann die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens durchaus von ordentlich noch vorzunehmenden Maßnahmen abhängen, die Kernsubstanz des Unternehmens muss aber vorhanden sein. Hierzu zählen u.a. die Strategie des Unternehmens, das Produktportfolio, das bestehende Know-how und die Mitarbeiter.

Bevor der Schritt in ein Eigenverwaltungsverfahren genommen wird, sollte das Verfahren bereits im Vorfeld sorgsam durchdacht sein. Bereits im Vorfeld sollte das Verfahren deshalb schon einmal gedanklich durchgespielt werden, um so etwaige Fallstricke des Verfahrens ausfindig zu machen und frühzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu planen.

Mit den Unternehmern, aber auch den Mitarbeitern, muss das Verfahren ebenso intensiv durchgesprochen werden. Gerade die Mitarbeiter sind es, die den Kontakt zu den Vertragspartnern halten und als Ansprechpartner fungieren. Deshalb muss mit den Mitarbeitern ein klarer Kommunikationsleitfaden erarbeitet werden. Eine Kernaufgabe des Verfahrens ist es, einem Vertrauensverlust vorzubeugen, bzw. etwaig verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass bereits zu Beginn eines Verfahrens klare Zusagen getroffen werden können und diese später dann auch eingehalten werden.
Dies setzt u.a. auch voraus, dass das Verfahren über ausreichend Finanzmittel verfügt. Eine vorbereitete Liquiditätsplanung und eine Hausfinanzierung des Verfahrens ist deshalb ebenso ein zentraler Baustein. Hier kommt dem Unternehmen zugute, dass während des vorläufigen Verfahrens, auch in der Eigenverwaltung, die Löhne und Gehälter für 3 Monate von der Agentur für Arbeit übernommen werden.
In den meisten Fällen ist Ziel des Verfahrens die Ausarbeitung eines Insolvenzplans. Im Rahmen dieses Insolvenzplans wird die Befriedigung der Insolvenzgläubiger geregelt. Zu Beginn des Verfahrens sollten deshalb Vorstellungen bestehen, wie eine finanzielle Sanierung über einen Insolvenzplan vollzogen werden könnte. Während des Verfahrens ist bei den Gläubigern um Zustimmung für dieses Vorhaben zu werben.
Wenn die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden, können das Eigenverwaltungsverfahren und das Schutzschirmverfahren mit einer sehr hohen Erfolgswahrscheinlichkeit als taugliches Sanierungsverfahren dienen. Der Vorteil für alle Beteiligten liegt darin, dass das Insolvenzverfahren innerhalb eines Zeitraums von 6 - 8 Monaten abgeschlossen werden kann. Nach Abschluss des Verfahrens kann das Unternehmen wieder frei am Markt agieren.

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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