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Montag, 24 November 2014 11:24

Anknüpfungstatsachen für die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Im Rahmen der sog. Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO spielt die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners wegen der daran anknüpfenden Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO eine wesentliche Rolle.

 

Der BGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen gefolgert werden muss. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger wichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen.

Ob im Einzelfall von einer Kenntnis des Anfechtungsgegners von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, hat nach der Rechtsprechung des BGH der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen.

Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle dieser Gesamtwürdigung auf die Prüfung, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat.

Bitte um Ratenzahlung ausreichend für Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit?

In einer neueren Entscheidung musste sich das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 29.8.2014, Az. 27 W 94/14) mit der Frage befassen, ob eine Bitte um Ratenzahlung ausreicht, um dem Anfechtungsgegner die Kenntnis von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit zu verschaffen.

Das OLG hat dies verneint mit der Begründung, Ratenzahlungsvereinbarungen seien ein gängiges Mittel im Geschäftsverkehr und ließen nicht ohne weiteres auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen, wenn die Bitte nicht zugleich mit der ernsthaften Erklärung verbunden sei, die fällige Forderung ohne Ratenzahlungsvereinbarung nicht begleichen zu können.

Die Entscheidung ist insoweit zu begrüßen, als sie Anfechtungsgegnern, die nicht bereit sind, ihr Anfechtungsrisiko weiter zu erhöhen, Handlungsalternativen zur Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner eröffnet. Allerdings ist nicht ganz nachvollziehbar, warum der spätere Insolvenzschuldner ausdrücklich aussprechen müssen soll, dass er die fällige Schuld ohne Ratenzahlungsvereinbarung nicht zahlen könne.

Denn es ist schwer denkbar, dass sich ein Gläubiger auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlässt, wenn er nicht der Meinung ist, dass der Schuldner ansonsten nicht zahlen kann, sondern nur nicht zahlen will.

Abwarten einer Verurteilung als Zahlungseinstellung?

In einem beim OLG Karlsruhe zur Entscheidung anstehenden Fall hatte der klagende Insolvenzverwalter seine Behauptung, der Geschäftspartner habe Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gehabt, versucht darauf zu stützen, dass die spätere Schuldnerin nicht „von sich aus" gezahlt hatte, sondern sich hatte verklagen lassen und eine Verurteilung abgewartet hatte. Die Schuldnerin habe somit nur unter Druck gezahlt; hinsichtlich einer anderen Verbindlichkeit habe ihr sogar mit Zwangsvollstreckung gedroht werden müssen.

In einem Hinweisbeschluss (OLG Karlsruhe 6 U 58/14, BeckRS 2014, 19898) hat das OLG Karlsruhe klargestellt, dass aus seiner Sicht ein derartiges Verhalten nicht ausreicht, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Der Umstand, dass ein Schuldner eine einzelne Forderung nicht von sich aus begleiche, sondern sich verurteilen lasse, begründe nicht den berechtigten Eindruck einer Zahlungsunfähigkeit und stelle keine allgemeine Zahlungseinstellung dar, da die Gründe hierfür vielfältig sein könnten.

Dass Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, binnen drei Wochen seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen, bedeute nicht, dass von Zahlungsunfähigkeit oder von einer Zahlungseinstellung immer schon dann auszugehen sei, wenn eine einzelne Forderung länger als drei Wochen unbeglichen bleibt. Dem kann nur zugestimmt werden, da sonst die Anzahl der Fälle, in denen von einer Zahlungseinstellung auszugehen wäre, ins Uferlose ausgedehnt würde.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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