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Montag, 03 November 2014 15:59

Berechnung des pfändbaren Einkommens eines Insolvenzschuldners bei Bezug von aus und inländischen Renten

Der BGH hatte in einem Beschluss vom 18.9.2014 (IX ZB 68/13) darüber zu befinden, wie der pfändbare Betrag zu ermitteln ist, wenn ein Insolvenzschuldner parallel neben einer inländischen Rente auch eine ausländische Altersversorgung bezieht.


Konkret trafen im zu entscheidenden Fall der Bezug einer Alters- und einer Witwenrente der Deutschen Rentenversicherung sowie einer Pension der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien zusammen.

Keine gesetzliche Zusammenrechnungsregelung

Der BGH hatte zunächst festgestellt, dass eine Zusammenrechnung der aus- und der inländischen Rente nicht vom Wortlaut des §§ 850e Nr.2 und Nr.2a ZPO gedeckt sei. Die österreichische Pensionszahlung sei weder eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch, noch sei sie als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr.2 und 2a ZPO anzusehen.
Vielmehr handele es sich bei der österreichischen Pensionszahlung wie bei der Zahlung einer deutschen Rente nach SGB VI um Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zusammenrechnung analog § 850e Nr.2, 2a ZPO

Der BGH führt weiter aus, dass die Regelungen über die Zusammenrechnung von Bezügen lückenhaft seien. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sei anerkannt, dass unterschiedliche laufende Leistungen nach SGB zusammengerechnet werden müssten. § 850e Nr.2 und 2a ZPO enthalte im Hinblick auf die ausländischen gesetzlichen Renten eine planwidrige Regelungslücke, der Gesetzgeber habe das Zusammentreffen von inländischen und ausländischen Rentenansprüchen des Schuldners im Rahmen des §§ 850 e ZPO ersichtlich nicht bedacht.
In rechtlicher Hinsicht sei jedenfalls das Zusammentreffen inländischer und ausländischer Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem in § 850e Nr.2, 2a ZPO geregelten Sachverhalt vergleichbar, eine abweichende Handhabung bei ausländischen Renten sei daher nicht gerechtfertigt.
Eine Zusammenrechnung beim Bezug in- und ausländischer Renten hat daher nach der Entscheidung BGH immer dann zu erfolgen, wenn beide Renten im Grundsatz pfändbar sind.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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