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Freitag, 24 Oktober 2014 08:15

Keine Vollstreckung in Freistellungsanspruch eines Insolvenzschuldners gegen seinen Haftpflichtversicherer, wenn die persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung verfolgt wird

In der Insolvenz eines Versicherungsnehmers steht dem Geschädigten gemäß § 110 VVG ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers zu. Der Freistellungsanspruch soll also nicht der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zugutekommen.

In einer neueren Entscheidung (BGH IX ZB 117/12 vom 25.9.2014) hat der BGH ausgesprochen, dass die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig ist, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderungen und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch verfolgt.

Entstehung des Absonderungsrechts mit Insolvenzeröffnung

Nach der Entscheidung des BGH entsteht das Absonderungsrecht nach § 110 VVG bei Vorliegen eines Schadensfalles schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers, auch wenn der Haftpflichtanspruch noch nicht mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt ist.

Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO besteht bezüglich des Absonderungsrechtes nicht. Der Gläubiger ist daher selbst zur Verwertung des Absonderungsrechtes befugt und kann sein Absonderungsrecht entsprechend den auf sein Sicherungsrecht anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durchsetzen.

Wege zur Realisierung des Absonderungsrechtes nach § 110 VVG

Der BGH verweist darauf, dass der Inhaber eines Anspruches nach § 110 VVG als Inhaber eines Pfandrechts entweder die Forderung des Insolvenzschuldners gegen dessen Haftpflichtversicherung unmittelbar einziehen, nach Feststellung des Haftungsanspruchs also unmittelbar von der Versicherung Zahlung verlangen kann.

Alternativ kommt nach der Entscheidung des BGH der Weg in Betracht nach § 1282 Abs. 2, § 1277 BGB Befriedigung aus dem mit dem Pfandrecht belasteten Recht zu suchen. Erforderlich hierfür ist ein dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem verpfändeten Recht.

Zu den zulässigen Vorgehensweisen gehört demgegenüber nicht die Möglichkeit, den Freistellungsanspruch zu pfänden, nachdem ein entsprechender vorläufig vollstreckbarer Titel gegen Insolvenzschuldner erwirkt wurde. Diese Vorgehensweise dient nach der neuen Entscheidung des BGH nicht der Realisierung des Absonderungsrechtes und ist daher gemäß § 89 InsO aufgrund des Verbots der Einzelzwangsvollstreckung unzulässig.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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