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Donnerstag, 09 Oktober 2014 09:28

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Intention, Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden

In einer neueren Entscheidung (Entscheidung des BGH vom 10.7.2014, IX ZR 280/13) war der Bundesgerichtshof mit einem Fall konfrontiert, in dem Zahlungen des Insolvenzschuldners angefochten wurden, die dieser auf eine Geldstrafe geleistet hatte, um so der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu entgehen und den damit mutmaßlich einhergehenden Verlust des Arbeitsplatzes zu vermeiden.

Benachteiligungsvorsatz trotz Ziel der Vermeidung einer Freiheitsstrafe?

Der Anfechtungsgegner hatte argumentiert, es fehle an der für eine Anfechtung gem.
§ 133 InsO erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners, da dieser die Zahlungen nur geleistet habe, um so einem Freiheitsentzug zu entgehen.

Der BGH hat dies nicht als Argument gegen ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gelten lassen, sondern darauf verwiesen, dass die Motivation der Strafvermeidung typischerweise bei der anfechtbaren Abführung von Arbeitnehmerbeträgen an die Einzugsstelle der Sozialversicherung (vgl. § 266 a StGB) gegeben sei, ohne dass die Rechtsprechung davon ausgehe, dass dies einem bedingten Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung entgegenstehe.

Ein Schuldner handle nur ausnahmsweise dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrlichen Gegenleistung bringe, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt. In einem solchen Fall einer bargeschäftsähnlichen Lage könne dem Schuldner infolge des gleichwertigen Leistungsaustausches die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein.

Wegfall des Benachteiligungsvorsatzes wegen Zweck, den Arbeitsplatz zu erhalten?

Der Anfechtungsgegner hatte weiter argumentiert, letztlich habe der Schuldner die Geldstrafe nur bezahlt, um den mit dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe einhergehenden Verlust des Arbeitsplatzes zu entgehen, der für die Gläubiger ebenfalls nachteilig gewesen wäre.

Auch dieses Argument hat der BGH nicht gelten lassen und betont, dass die geschilderte Ausnahme bei einer bargeschäftsähnlichen Lage ausschließlich für vertragliche Austauschverhältnisse gelte. Demgegenüber sei der erstrebte Erhalt des Arbeitsplatzes lediglich ein mittelbarer finanzieller Vorteil gewesen. Dieser mittelbare erstrebte finanzielle Vorteil müsse außer Betracht bleiben, da eine andere Sichtweise mit der im Insolvenzanfechtungsrecht gebotenen Einzelsicht nicht vereinbar sei.

Festzuhalten bleibt demnach, dass die Anforderungen des Bundesgerichtshofes an einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners i. S .d. § 133 Abs. 1 InsO weiterhin gering bleiben.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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