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Mittwoch, 02 April 2014 15:00

Magazin: Sanierung

Die positive Entwicklung eines Insolvenzverfahrens, insbesondere die Chance einer Sanierung des Unternehmens, ist überwiegend von einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Gläubiger, des Schuldners und der Person des eingesetzten (vorläufigen) Insolvenzverwalters abhängig.

Durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) verfolgt der Gesetzgeber als wesentliche Zielsetzung, den Einfluss der Gläubiger zu stärken. Im Folgenden sollen daher die Einflussrechte der Gläubiger kurz skizziert werden.

Vorläufiger Gläubigerausschuss

Eine der wesentlichen Neuerungen durch das ESUG ist die Einführung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzeröffnungsverfahren.

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich insbesondere über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen und den Geldverkehr prüfen zu lassen.

Zu beachten ist, dass die Mitglieder des Gläubigerausschusses den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Pflichten schuldhaft verletzen.

Gläubigerversammlung

Außerdem sieht das Gesetz das Instrument der Gläubigerversammlung vor. Diese wird vom Insolvenzgericht geleitet. Die erste Gläubigerversammlung ist der sog. Berichtstermin.

Zur Teilnahme sind alle Insolvenzgläubiger, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Insolvenzverwalter sowie der Schuldner berechtigt. Eine Teilnahmepflicht besteht für einen Gläubiger nicht; allerdings sind in seiner Abwesenheit getroffene Beschlüsse auch für ihn bindend. Die Gläubigerversammlung hat unter anderem die Befugnis, den Insolvenzverwalter in seiner Amtsführung zu kontrollieren und kann ihn auch auswechseln.

Sie entscheidet über die Fortführung oder Liquidation des Schuldnerunternehmens und ggf. über die Annahme eines Insolvenzplans.

Rangordnung der Gläubiger

Bei einer Insolvenz gilt zwar der Grundsatz, dass alle Gläubiger gleich behandelt werden sollen. Allerdings gilt das nur für die Gläubiger, die den gleichen Rang einnehmen, d. h., es gibt eine Rangordnung der Gläubiger.

Folgende Rechtsstellungen sind möglich:

- Einfache Insolvenzgläubiger, § 38 InsO
- Aus- und Absonderungsberechtigte, §§ 47, 49, 50, 51 InsO
- Massegläubiger, § 55 InsO, haben Forderungen direkt gegen die Masse
- Nachrangige Insolvenzgläubiger, § 39 InsO

Der Stimmanteil eines Gläubigers richtet sich nach der Summe seiner Forderungen im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Forderungen der anwesenden Abstimmungsberechtigten.

Wenn die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach strittig ist, muss über das Stimmrecht gesondert entschieden werden. Wird das Stimmrecht verweigert, hat der betroffene Gläubiger das Recht, bei Gericht Beschwerde einzulegen.

Debt-Equity-Swap

Durch die Neufassung der Vorschrift des § 217 InsO können nun Forderungen der Gläubiger in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden (Debt-Equity-Swap). Dies bedeutet, dass z. B. auch GmbH-Anteile in den Insolvenzplan einbezogen werden können. Es können also auch die GmbH-Anteile verändert werden (Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung) oder auch GmbH-Anteile übertragen werden.

Dies geht jedoch ausdrücklich nur dann, soweit der Schuldner keine natürliche Person ist. D.h. die Möglichkeiten bestehen nicht beim Einzelunternehmen oder beim Freiberufler. Auf diese Weise werden Gläubiger in die Lage versetzt, die Geschicke des Schuldnerunternehmens mitzubestimmen und Entscheidungen ggf. auch gegen den Widerstand der alten Gesellschafter durchzusetzen.

[Sabrina Bersch]

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