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Freitag, 21 März 2014 08:21

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Geschäftsführer von in Insolvenz gefallenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden regelmäßig von deren Insolvenzverwaltern auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch genommen, die die GmbHs noch nach Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung) geleistet haben.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Insolvenzreife trifft dabei prinzipiell den Insolvenzverwalter.

In einer Entscheidung vom 19.11.2013, II ZR 229/11 ist der BGH der Frage nachgegangen, welchen Anforderungen die Ausführungen der Parteien entsprechen müssen, wenn der Anspruch auf die Behauptung gestützt wird, es hätte zum Zeitpunkt der rückgeforderten Zahlungen bereits Überschuldung bestanden.

Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung durch den Insolvenzverwalter

Nach der Entscheidung des BGH kann ein Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast hinsichtlich der Überschuldung damit Genüge tun, dass er eine Handelsbilanz vorlegt, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt.

Des Weiteren hat er die Ansätze der Bilanz zu überprüfen und dahingehend zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind. Dabei muss der Insolvenzverwalter nicht jede denkbare Möglichkeit für derartige stille Reserven ausschließen, sondern nur nahe liegende Anhaltspunkte – beispielsweise das Vorliegen stiller Reserven bei Grundvermögen – widerlegen.

Bereits mit solchen nicht sehr umfangreichen Ausführungen kann der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast genügen.

Sekundäre Darlegungslast des in Anspruch genommenen Geschäftsführers

Hat der Insolvenzverwalter, wie oben geschrieben, das Vorliegen der Überschuldung dargelegt, trifft den in Anspruch genommenen Geschäftsführer eine sog. sekundäre Darlegungslast.

Will er das Vorliegen von Überschuldung widerlegen, muss er im Einzelnen dazu vortragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet, aber vorhanden waren. Dazu ist es nicht ausreichend, dass der Geschäftsführer lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Er muss vielmehr im Einzelnen konkret und substantiiert zu den angeblichen stillen Reserven vortragen.

Weist daher eine Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus, bestehen an die Ausführungen des in Anspruch genommenen ehemaligen Geschäftsführers, der das Vorliegen einer Überschuldung widerlegen möchte, erhöhte Anforderungen.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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