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Montag, 27 Januar 2014 09:52

Beschränkung der Vorsatzanfechtung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe

Die Regelung über die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO stellt sich als eine für Anfechtungsgegner besonders "gefährliche" Vorschrift dar, da sie dem Insolvenzverwalter eine Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag ermöglicht.

Bei unbefangener Lektüre erweckt der Gesetzestext allerdings den Eindruck, als seien Anfechtungsvoraussetzungen eine besondere "böse Absicht" des Schuldners oder gar ein kollusives Zusammenwirken zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner.

Dieser Eindruck trügt allerdings. Von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist nach der Rechtsprechung nämlich in der Regel schon dann auszugehen, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit gekannt hat. Eine solche Kenntnis der eigenen finanziellen Verhältnisse ist bei Schuldnern aber regelmäßig gegeben.

Auf Seiten des Anfechtungsgegners ist des Weiteren eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners notwendig, die allerdings nach der gesetzlichen Regelung schon dann vermutet wird, wenn der Anfechtungsgegner Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder von Umständen hatte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen.

Ob derartige Umstände dem Anfechtungsgegner bekannt waren, ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Bei dieser Gesamtbetrachtung verfährt die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher recht großzügig zugunsten des Insolvenzverwalters und trägt so dem Umstand Rechnung, dass kaum ein Anfechtungsgegner jemals nachweisbar detaillierte Kenntnisse über die finanzielle Lage des Schuldners haben wird, etwa dergestalt, dass er beurteilen kann, ob innerhalb der nächsten 3 Wochen der Schuldner mindestens 90% seiner fälligen Verbindlichkeiten bedienen kann.

Auf der anderen Seite werden durch diese großzügige Handhabung Anfechtungsgegner erheblich belastet, denen es letztlich zum Verhängnis wird, dass sie gegenüber einem Schuldner, dessen finanzielle Situation sie als prekär erkannt haben, nicht sofort die Geschäftsbeziehung abgebrochen und die eigene Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt und so jegliche Aussicht auf Sanierung zunichte gemacht haben.

In seinem neuen Urteil (OLG Karlsruhe, Urteil v. 7.11.2013, Az. 9 U 119 / 11) hat das OLG Karlsruhe nunmehr eine Gesamtwürdigung vorgenommen, in der die Wertung deutlich großzügiger zugunsten des dortigen Anfechtungsgegners ausgefallen ist.

Als mögliche Indizien für eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit standen als Umstände zur Debatte, dass der Anfechtungsgegner mit der Schuldnerin, einem größeren Unternehmen, einen Ratenzahlungsvergleich abgeschlossen hatte, obwohl der vom Anfechtungsgegner eingeklagte Betrag verhältnismäßig gering war.

Ferner waren Zahlungen auf fällige Raten ausgeblieben, eine Vollstreckungsandrohung erfolglos geblieben und erst auf ein vorläufiges Zahlungsverbot hin tatsächlich Zahlung geleistet worden. Des Weiteren waren dem Prozessbevollmächtigten des Anfechtungsgegner Hinweise auf eine bei der Schuldnerin gegebene prekäre finanzielle Situation bekannt, die eine andere Kanzlei, die zahlreiche Prozessgegner der späteren Insolvenzschuldnerin vertreten hatte, erteilt hatte.

Diese Umstände hat das OLG Karlsruhe nicht für ausreichend erachtet, um eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit der späteren Schuldnerin zu bejahen.

Die Entscheidung überrascht insoweit, als normalerweise sowohl der Abschluss eines Ratenzahlungsvergleiches bzw. Stundungsbitten, als auch die Notwendigkeit von Vollstreckungsandrohungen oder gar die Notwendigkeit der Einleitung der Vollstreckung als deutliche Hinweise auf eine Zahlungsunfähigkeit bewertet werden.

Das Urteil zeigt jedoch, dass bei der im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO durch die Gerichte vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles immer wieder mit Überraschungen gerechnet werden muss.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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