Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Montag, 02 Dezember 2013 08:13

Unentgeltlichkeit bei Tilgung fremder Schuld trotz Zahlung an den Leistenden

In einer neueren Entscheidung (Entscheidung vom 17.10.2013, Az. IX ZR 10/13) hat der BGH klargestellt, dass die Tilgung einer fremden Verbindlichkeit auch dann unentgeltlich sein kann, wenn der Empfänger der Zahlung an den Zahlenden eine Leistung erbracht hat, der Zahlungsempfänger hierzu aber nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet war.      Im zu entscheidenden Fall war der Anfechtungsgegner bei einer Schwestergesellschaft der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt gewesen. In seinem Anstellungsvertrag hatte er sich damit einverstanden erklärt, zeitlich befristet auch bei der späteren Insolvenzschuldnerin eingesetzt zu werden. Für 2 Monate erbrachte der Anfechtungsgegner tatsächlich Leistungen an die spätere Insolvenzschuldnerin und erhielt dementsprechend von dieser Zahlungen, die nachfolgend vom Insolvenzverwalter unter Berufung auf § 134 InsO angefochten wurden.

Der BGH hat auf seine Rechtsprechung bei Zuwendungen im 3-Personen-Verhältnis verwiesen. Danach kommt es bei Einschaltung einer dritten Person im Zuwendungsvorgang nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat, maßgeblich ist vielmehr, ob der Zahlungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte.

Bei Leistung auf eine gegen einen Dritten gerichtete Forderung liegt die Gegenleistung des Zahlungsempfängers in der Regel darin, dass er eine werthaltige Forderung gegen seinen eigenen Schuldner verliert. Unentgeltlichkeit liegt in diesen Fällen dann vor, wenn die Forderung, die der Zahlungsempfänger verliert, wirtschaftlich wertlos war.

Der BGH hat darauf verwiesen, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die Entgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin nicht damit begründet werden könne, dass der Anfechtungsgegner gegenüber der Schuldnerin eine Arbeitsleistung erbracht habe, die mit der in Rede stehenden Zahlung habe vergütet werden sollen.

Die Frage der Unentgeltlichkeit sei ausschließlich in Zuwendungsverhältnissen zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Zahlungsempfänger zu beurteilen. In diesem Verhältnis habe keine Verpflichtung der Schuldnerin zur Zahlung an den Anfechtungsgegner bestanden und auch keine Vereinbarung, nach der die Arbeitsleistung des Anfechtungsgegners ein Ausgleich für die Leistungen der Schuldnerin sein sollten. Eine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung habe nämlich nur im Verhältnis zum Arbeitgeber des Anfechtungsgegners bestanden.

Alleine der Umstand, dass der Anfechtungsgegner vor den Zahlungen der späteren Schuldnerin Arbeitsleistungen an diese erbracht hatte, führte daher nach Ansicht des BGH nicht zu einer Entgeltlichkeit der Zahlungen.

Maßgeblich blieb deshalb, ob die Forderungen des Anfechtungsgegners gegen seinen Arbeitgeber werthaltig waren.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz