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Dienstag, 03 Dezember 2013 08:38

Rückstände mit Sozialversicherungsbeiträgen lassen nicht zwingend auf Zahlungseinstellung schließen

Werden Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von 10 Monaten jeweils mit einer Verspätung von 3 bis 4 Wochen ausgeglichen, muss der Sozialversicherungsträger alleine hieraus noch nicht den Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners ziehen.   Das hat der BGH in einem Urteil vom 7.11.2013 (Az. IX ZR 49/13) entschieden.

Wann kann eine Kenntnis des Gläubigers einer Zahlungseinstellung seines Schuldners angenommen werden?

Für eine Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen ist regelmäßig die Frage relevant, ab welchem Zeitpunkt ein Gläubiger die (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. eine Zahlungseinstellung seines Schuldners erkennen konnte bzw. musste.

Zur Beantwortung dieser Frage ist jeweils eine Gesamtbetrachtung aller dem Gläubiger bekannter Umstände vorzunehmen. Dabei gilt das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen infolge seiner Strafbewehrtheit als aussagekräftiges Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung. Das mehrmonatige Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genügt nach der Rechtsprechung des BGH, um eine Zahlungseinstellung glaubhaft zu machen. Demgegenüber reicht nach dem neuen Urteil alleine für sich genommen ein Verzug von jeweils „nur" 3 bis 4 Wochen mit der Abführung der Beiträge auch dann nicht, wenn sich diese schleppende Zahlungsweise über einen Zeitraum von 10 Monaten erstreckt.

Die neue Entscheidung zeigt damit eine wichtige Grenzziehung auf, ab wann ein bloßer Zahlungsverzug als einziges Indiz für Liquiditätsschwierigkeiten nicht ausreicht, um die Folgerung auf eine Zahlungsunfähigkeit zu ziehen.

 

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