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Freitag, 15 November 2013 14:13

Rechte der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren – getgoods AG

Anleihen sind Verträge bei denen der Anleihegläubiger dem Ausgeber der Anleihe (Emittent) Geld für eine zeitlich begrenzte Dauer zur Nutzung überlässt. Der Anleihegläubiger erhält im Gegenzug das Recht, zu fest vereinbarten Stichtagen in der Regel fest vereinbarte Zinssätze zu erhalten. Die Verzinsung kann aber auch abhängig von Ereignissen und damit variabel sein.  

Rechte der Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung

Aufgrund der zeitlich begrenzten Überlassungsfrist hat der Anleihegläubiger einen Anspruch auf Rückzahlung. Er ist damit Gläubiger. Dementsprechend ist er kein Eigentümer oder Teileigentümer des Unternehmens, was den wesentlichen Unterschied zur Aktie ausmacht.

In den Anleihebedingungen sind regelmäßig sogenannte Financial Covernants enthalten. In diesen Covernants kann z.B. geregelt werden, welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn Zinszahlungen ausbleiben oder wenn sich die wirtschaftliche Lage des Anleiheemittenten (Unternehmens) verändert.

Im Falle der getgoods waren z.B. nachfolgende Covernants vereinbart:

Eine Change-of-Control-Klausel, nach der die Gläubiger die Anleihen kündigen können, wenn der Vorstandsvorsitzende Markus Rockstädt-Mies nicht mehr Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrates sein sollte oder sein Aktienanteil unter 25 % fällt. Uns ist mitgeteilt worden, dass dies der Fall ist, das der Aktienanteil von Herrn Rockstädt-Mies wohl auf rd. 10 % gesunken ist. Verifizieren konnten wir dies bislang noch nicht.

Ferner ist in den Covernants eine Ausschüttungssperre auf maximal 25 % des Jahresüberschusses enthalten. Darüber hinaus dürfen keine Tilgungsleistungen an nachrangige Gesellschafterdarlehen vorgenommen werden. Des Weiteren berechtigt die Regelung, dass die Anleihegläubiger die Anleihe fällig stellen können, falls die Gesellschaft 60 Tage nach einem Fälligkeitstag ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Zum Schluss ist eine sogenannte Cross-Default-Klausel vereinbart, wonach die Anleihegläubiger die Anleihe auch dann fällig stellen können, wenn andere wesentliche Darlehensverbindlichkeiten in Verzug geraten. Wesentliche Darlehensverbindlichkeiten sind damit solche in einer Höhe von mindestens 1 Millionen €, wobei der Rückstand auch hier 60 Tage betragen muss.

Diese allgemeinen vertraglichen Regelungen gelten außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Sie gelten aber auch noch nach einem Insolvenzantrag solange fort, bis das Insolvenzverfahren vom Insolvenzgericht eröffnet wurde. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird im Unternehmensregister und unter www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht und ist für jedermann einsehbar.

Neben den vertraglichen Ansprüchen bis zur Insolvenzeröffnung können die Gläubiger auch noch weitere Rechte geltend machen, die Ihnen das Zivilrecht einräumt.

Alle oben skizierten Rahmenbedingungen gelten auch nach einem gestellten Insolvenzantrag, sofern das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet worden ist. Allerdings wird dann ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der verhindert, dass sich bis zur Insolvenzeröffnung die Vermögensverhältnisse nicht verschlechtern. Dieser wird aber selbst bei einer offensichtlich wirksamen Kündigung die Anleihebeträge nicht mehr zurückzahlen. Im Verfahren der getgoods.de Vertriebs GmbH (diese ist nicht Emittentin der Anleihe) wurde Herr Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Ein Verwalter bei der getgoods.de AG ist uns noch nicht bekannt.

Rechte im Insolvenzverfahren

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Anleihegläubiger ihre Forderungen nur noch nach Maßgabe der Insolvenzordnung geltend machen. D. h. die Forderungen müssen nach Insolvenzeröffnung zur Insolvenztabelle angemeldet werden und werden dann mit der sogenannten Insolvenzquote befriedigt. Die Forderungsanmeldung muss schriftlich erfolgen, ihr sind die Unterlagen beizufügen, die die Forderung begründen. Abzuwarten ist, ob und gegebenenfalls gegen welche Dritte darüber hinaus Forderungen geltend gemacht werden können.

Wegen der Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter der getgoods.de Vertriebs GmbH verweisen wird auf unseren Blogbeitrag zum Insolvenzverfahren Stahlbau Müller.

 

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Autoreninfo

nico testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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