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Donnerstag, 31 Oktober 2013 15:37

Antrag auf Schutzschirmverfahren kann ein Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht darstellen

In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Frankfurt. a. M. (Urteil vom 10.9.2013, Aktenzeichen 3-09 O 96/13) zur Frage Stellung genommen, ob der Antrag auf Schutzschirmverfahren einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht darstellt.    

Im zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren wendet sich ein Minderheitengesellschafter gegen den Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens mit der Begründung, die von der Mehrheitsgesellschafterin kontrollierte Geschäftsführung habe das Schutzschirmverfahren lediglich instrumentalisiert, um die seit Jahren andauernden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten über den Weg des Insolvenzverfahrens auszuräumen.

Die Einleitung des Schutzschirmverfahrens würde deshalb einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht darstellen.

Das Landgericht Frankfurt ist im Ergebnis dieser Argumentation gefolgt.

Nach der Argumentation des Landgerichts Frankfurt, ist die Treuepflicht der Gesellschafter ein zentraler Rechtssatz des Gesellschaftsrechts und wirkt weit über die Grenzen der Personengesellschaften hinaus. Sie ist fundamental und beherrscht die gesamte Mitgliedschaft der Gesellschafter mit all ihren Einzelpflichten, sie bestimmt nicht nur die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft, sondern auch die Beziehungen der Gesellschafter untereinander in Bezug auf ihre mitgliedschaftlichen Belange.

Bei der Frage des Vorliegens einer Treuepflichtverletzung sind die Interessen der Gesellschafter einerseits, auch untereinander, an der Gesellschaft andererseits behutsam gegeneinander abzuwägen.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass in der vorliegenden Konstellation der Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens einen Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht darstellt.

Nach den Ausführungen des Landgerichts Frankfurt hängt die Frage einer vorherigen Zustimmung der Gesellschafterstellung eines Insolvenzantrags von der Rechtsform der Gesellschaft und vom Insolvenzgrund ab. Bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gemäß § 15a InsO herrscht eine zwingende Insolvenzantragspflicht.

Demgegenüber begründet der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit lediglich ein Insolvenzantragsrecht, jedoch keine Insolvenzantragspflicht. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist keine Geschäftsführungsaufgabe, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter. Das Geschäftsführungsorgan muss sich vor Einleitung eines Insolvenz- bzw. Schutzschirmverfahrens die Zustimmung der Gesellschafter einholen, da es sich nicht um eine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern um einen den Gesellschaftszweck änderndes Grundlagengeschäft handle, da mit Verfahrenseröffnung die werbende Tätigkeit der Gesellschaft endet.

Ein Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze gestellter Insolvenzantrag und Antrag auf Schutzschirmverfahren ist im Außenverhältnis wirksam. Der Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht kann jedoch eine Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers begründen. Dieser hat insoweit im Übrigen auch die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Sanierung zu prüfen.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Sofern es sich nicht um eine Einpersonengesellschaft handelt und Gesellschafter und Geschäftsführerperson identisch sind, sollte sich ein Geschäftsführer vor Einleitung eines Schutzschirmverfahrens immer die Zustimmung der Gesellschafter einholen. Hierzu bedarf es eines förmlichen Beschlusses gemäß den in der Satzung zugrunde gelegten Anforderungen. Erst wenn ein solcher Beschluss vorliegt, sollte der Geschäftsführer den Antrag auf Einleitung des Schutzschirmverfahrens vor Gericht stellen. Ansonsten macht sich der Geschäftsführer möglicherweise schadenersatzpflichtig.

 

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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