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Montag, 28 Oktober 2013 07:30

Ersparnisse aus pfändungsfreiem Einkommen unterliegen dem Insolvenzbeschlag

In einer neuen Leitsatzentscheidung (BGH IX ZB 274/11 vom 26.5.2013) hat der BGH die Frage entschieden, ob Vermögen, das ein Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreien Beträgen anspart und auf ein Konto bei einem Kreditinstitut eingezahlt hat, dem Insolvenzbeschlag unterliegen.     Er hat die Frage im Gegensatz zum Beschwerdegericht bejaht, das argumentiert hatte, ein Insolvenzbeschlag komme nur in Frage, wenn der Schuldner das unpfändbare Geld in einen pfändbaren Gegenstand investiert habe, dagegen können es nicht als Verzicht auf einen Pfändungsschutz verstanden werden, wenn er das Geld lediglich beiseitegelegt habe.

Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der BGH darauf, dass selbst nach § 850 k ZPO unpfändbares Einkommen lediglich in den Folgemonat übertragbar ist und das anerkannt ist, dass zum insolvenzrechtlichen Neuerwerb auch zählt, was aus insolvenzfreiem Vermögen erworben oder aus dem Verkauf eines unpfändbaren Gegenstandes erlöst wurde. Dann müsse Gleiches auch für ein aus unpfändbarem Einkommen angespartes Guthaben gelten.

Die Rechtsprechung des BGH hat im Ergebnis zur Konsequenz, dass sich Sparsamkeit für den Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren de facto nicht lohnt, sondern ausschließlich seinen Gläubigern zu Gute kommt.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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