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Dienstag, 29 Oktober 2013 08:01

Vorsatzanfechtung setzt keine Detailkenntnis der angefochtene Rechtshandlung voraus

In einer neuen Entscheidung (BGH IX ZR 4/13) hatte der BGH einen Fall zu beurteilen, in dem ein Anfechtungsgegner nach zunächst erfolgloser Kontenpfändung und daraufhin erfolgter Insolvenzantragstellung Befriedigung seiner Forderungen erlangt hatte, weil die Insolvenzschuldnerin eine Einzahlung auf das zuvor gepfändete Konto geleistet hatte, um so eine Rücknahme des Insolvenzantrags zu erreichen. Der Insolvenzverwalter hatte seine Anfechtung auf § 133 Abs. 1 InsO gestützt.      

Weil Gegenstand des schuldnerischen Benachteiligungsvorsatzes die von ihm veranlasste gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung ist, muss der Anfechtungsgegner nach den Ausführungen des BGH neben der Willensrichtung des Schuldners auch die von ihm ausgehende Rechtshandlung nebst der dadurch hervorgerufenen Gläubigerbenachteiligung im Allgemeinen erkannt haben. Allerdings muss der Gläubiger die angefochtene Rechtshandlung - hier die Schuldnerzahlung auf das gepfändete Konto - nicht in allen Einzelheiten kennen.

 

In seiner Entscheidung räumt der BGH zwar ein, dass aus Sicht des betroffenen Gläubigers auch Sachverhaltsalternativen vorstellbar waren, bei denen der Befriedigung keine Rechtshandlung der Schuldnerin zugrunde gelegen hätte. Der BGH hebt aber hervor, dass alleine diese mehr oder weniger wahrscheinlichen Sachverhaltsalternativen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegenstehen. Selbst der geschäftlich Ungewandte, über den konkreten Zahlungsfluss nicht näher unterrichtete Anfechtungsgegner gehe nämlich mangels ihm bekannter gegenteiliger Anhaltspunkte von dem Regelfall aus, dass er außerhalb einer Zwangsvollstreckung die empfangene Zahlung einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung seines Schuldners und nicht dem uneigennützigen Dazwischentreten eines Dritten verdanke. Angesichts dieses tatsächlichen Befundes habe derjenige allgemeine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der im Wissen um die Willensrichtung des Schuldners auf der Grundlage einer von diesem tatsächlich veranlassten Rechtshandlung befriedigt wird, die unter den äußerlich zu Tage getretenen Gegebenheiten nach allgemeiner Erfahrung auf den Schuldner zurückgehen kann.

Es ist dann ohne Bedeutung, ob der Anfechtungsgegner genau über den Hergang des Zahlungsflusses unterrichtet wird. Eine fehlende Kenntnis davon, dass eine Rechtshandlung des Schuldners vorliegt, kann nach der neuen Entscheidung des BGH nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf.

Damit ist Gläubigern die Möglichkeit abgeschnitten, Vorsatzanfechtungen mit dem Argument abzuwehren, es seien auch Sachverhaltsvarianten denkbar, die zwar unwahrscheinlich sind, bei denen aber keine Rechtshandlung des Schuldners vorliegen würde. Das ist zu begrüßen, weil die Anfechtungsgegner in der Regel keine genaue Kenntnis darüber haben werden, wie sich der Zahlungsfluss im Einzelnen gestaltete und sich daher sonst stets auf ihre Unkenntnis berufen könnten.

Im Hinblick auf die für eine Vorsatzanfechtung ebenfalls notwendige Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz führt der BGH aus, diese Kenntnis sei gegeben, wenn der Gläubiger um die Willensrichtung des Schuldners wisse und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde gelegt werden müsse. Auch hier werden also keine detaillierten Kenntnisse gefordert.

 

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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