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Donnerstag, 17 Oktober 2013 11:57

Das Ende der Bugwellentheorie im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 21.8.2013, Aktenzeichen 1 StR 665/12) zur Frage der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Stellung genommen.    Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, die nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann.

Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal 3 Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen. Sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Beschluss vom 23.5. 2007 - 1 StR 88/07, BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsfähigkeit 2 mwN).

Die Feststellung derselben erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode. Dies setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus.

Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der 3-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben.

Damit hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines obiter dictum zur bislang streitigen Frage der Bugwellentheorie Stellung genommen. In der Rechtsprechung und in der Literatur war streitig, inwieweit im Rahmen der 3-Wochen-Betrachtung auch Ausgaben zu berücksichtigen sind.

Dieser Streit ergab sich aus der zumindest in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des zuständigen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2005 und 2006. Das OLG Hamburg hatte im Jahr 2009 diese streitige Frage aufgenommen und entschieden, dass Ausgaben in der Dreiwochenbetrachtung nicht zu berücksichtigen seien.

Diese Argumentation dürfte anlässlich des aktuellen Urteils des Strafsenats nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Abzuwarten bleibt, in wieweit sich der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dieser Frage auseinandersetzt.

 

 

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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