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Freitag, 18 Oktober 2013 08:07

Feststellung der Zahlungseinstellung anhand von Indizien

In einer neueren Entscheidung hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, wie anhand von Indizien die Zahlungseinstellung und mithin eine Zahlungsunfähigkeit festgestellt werden kann (BGH IX ZR 143/12 vom 18.7. 2013).   

Der BGH hat betont, dass eine Zahlungseinstellung schon aus einem Einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau von mehreren darauf hindeutenden Beweisanzeichen gefolgert werden kann. Wenn solche Beweisanzeichen oder Indizien vorhanden sind, bedarf es nach der Entscheidung keiner Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten.

Insbesondere muss auch nicht eine Unterdeckung der Verbindlichkeiten von mindestens 10 % dargelegt und festgestellt werden. Das erleichtert den Nachweis der Zahlungseinstellung und damit der Zahlungsunfähigkeit insbesondere für Anfechtungsverfahren erheblich.

Im genannten Urteil führt der BGH diverse Indizien auf, die auf eine Zahlungseinstellung schließen lassen. So sind erhebliche Zahlungsrückstände, die der Schuldner bis Verfahrenseröffnung nicht mehr vollständig beglichen hat, regelmäßig ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit.

Das Gleiche gilt für den Verbindlichkeitenrückstand gegenüber einem Stromversorger, wenn für den schuldnerischen Betrieb, wie in der Regel der Fall, die Stromversorgung von existenzieller Bedeutung ist. Ebenfalls ein Kriterium, das auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeutet, ist das halbjährige Nichtbegleichen von Sozialversicherungsbeiträgen oder die dauerhaft schleppende Zahlungsweise.

Auch sich immer wieder erneuernde Forderungsrückstände verweisen darauf, dass nicht lediglich eine geringfügige Liquiditätslücke oder eine bloße Zahlungsstockung vorliegen.

Auch wenn bei Vorliegen solcher Indizien die Tageseinnahmen des Schuldners eigentlich genügen würden, um die Forderung des konkreten betroffenen Gläubigers zu befriedigen, dessen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen ist, steht dies der Annahme einer Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Gläubigers hiervon nicht entgegen, zumal wenn der betreffende Gläubiger die Erfahrung macht, dass seine Forderung trotz der angeblich ausreichenden Tageseinnahmen nicht voll befriedigt werden.

Liegen entsprechende Indizien vor, die auf eine Zahlungseinstellung hindeuten, ist es nach dem neuen Urteil des BGH Sache des Tatrichters, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob tatsächlich von einer Zahlungseinstellung auszugehen ist.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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