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Montag, 23 September 2013 09:20

Verfügungsbefugnis über sein Arbeitsverhältnis verbleibt beim Insolvenzschuldner

In einer Entscheidung vom Juni diesen Jahres hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Arbeitskraft des Schuldners und sein Arbeitsverhältnis als solches zur Insolvenzmasse zählen (BAG 6 AZR 789/11).    

Beides hat das BAG verneint. Deshalb muss eine arbeitgeberseitige Kündigung im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers für ihre Wirksamkeit nicht dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder, sondern dem Insolvenzschuldner zugehen.

 

Im Fall einer Änderungskündigung steht es diesem auch frei, die geänderten Vertragsbedingungen anzunehmen, ohne dass es hierzu der Zustimmung durch den Treuhänder bedürfte.

Die fehlende Zugehörigkeit der schuldnerischen Arbeitskraft zur Insolvenzmasse leitet das BAG aus dem Umstand her, dass zur Insolvenzmasse nur Vermögensrechte zählen. Die Arbeitskraft des Schuldners sei aber Ausdruck seiner eigenen Persönlichkeit und daher gerade kein Vermögensobjekt. Außerdem folge die mangelnde Massezugehörigkeit der Arbeitskraft auch aus § 36 InsO in Verbindung mit § 888 Abs. 3 ZPO. Letztgenannter besagt, dass die Verurteilung zur Erbringung von Diensten nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.

Auch aus der Obliegenheit des Schuldners, einer angemessene Erwerbstätigkeit nachzugehen oder sich um eine solche zu bemühen (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO), ist nach Auffassung des BAG keine Einschränkung der Verfügungsbefugnis über das Arbeitsverhältnis zu entnehmen, da § 295 InsO gerade keine Arbeitspflicht für nur eine Obliegenheit des Schuldners anordnet.

Als Sanktion für gänzliche Arbeitsunwilligkeit des Schuldners droht diesem also "lediglich" die Versagung der Restschuldbefreiung.


Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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