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Dienstag, 10 September 2013 14:21

Kein Schadenersatz trotz zweckwidriger Verwendung von Baugeld

Nach einer Entscheidung des BGH (IX ZR 220/11) führt die zweckwidrige Verwendung von Baugeld dann nicht zu einem Schadenersatzanspruch des betroffenen Bauhandwerkers, wenn die Zahlung anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätte.

Der BGH hatte in Bezug auf die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen bereits geurteilt, dass ein Schadenersatzanspruch des betroffenen Sozialversicherungsträgers zu verneinen sei, wenn bei pflichtgemäß geleisteter Zahlung ein Anfechtungstatbestand erfüllt gewesen wäre.

Diese Entscheidung ist nach dem neuen Beschluss des BGH auf andere Konstellationen übertragbar.

Die Anfechtbarkeit scheitert bei der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld nach Auffassung des BGH auch nicht etwa am Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung. Zwar unterliegen Baugeldforderungen aufgrund ihrer Zweckbindung zunächst gemäß § 851 Abs. 2 ZPO dem Pfändungsschutz. Mit der Zahlung an die Schuldnerin wurden die von ihr eingezogenen Baugelder allerdings mangels sonstiger Pfändungsschutzvorschriften Bestandteil der Insolvenzmasse, insbesondere, da sie nicht auf ein besonderes Treuhandkonto verbucht wurden.

Der BGH räumt zwar ein, dass die daraus resultierende Pfändbarkeit für Personen, die nicht Baugläubiger sind, nicht im Sinne des Schutzanliegens des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen ist. Allerdings habe der Gesetzgeber keine eigenen Sicherungsmechanismen vorgesehen, die anderen Gläubigern des Baugeldempfängers einen Zugriff auf das Baugeld verwehren würden. Vielmehr ist es nach der Gesetzeslage grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird.

Daher scheitert eine Anfechtbarkeit nicht am Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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