Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Dienstag, 10 September 2013 11:51

Pfändbarkeit des sogenannten Eigengeldes von Strafgefangenen

In einer unlängst veröffentlichten Entscheidung (BGH XIX 50/12) hat der BGH sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein arbeitender Strafgefangener sich in Bezug auf das ihm für seine Tätigkeit gutzuschreibende Eigengeld auf die Pfändungsgrenzen der §§ 850 c, 850 f, 850 k ZPO berufen kann.

Der BGH hat diese Frage verneint und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass das Schutzbedürfnis eines strafgefangenen Schuldners denjenigen eines in Freiheit lebenden Schuldners nicht vergleichbar sei. Letzterem werde aus sozialen Gründen und im öffentlichen Interesse in den Grenzen der §§ 850 c, 850 k ZPO ein Teil seines Einkommens pfändungsfrei belassen. Den Maßstab für die Bemessung der für die Existenz des Schuldners und den Erhalt seiner Arbeitsfähigkeit erforderlichen Mittel bildeten dabei aber die Bedürfnisse eines in Freiheit lebenden und arbeitenden Menschen. Eine Übertragung auf den Eigengeldauszahlungsanspruch eines strafgefangenen Schuldners sei daher nicht zulässig.

Der entsprechende Betrag fällt damit vollständig in die Insolvenzmasse.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz