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Montag, 02 September 2013 11:04

Nichtabführen des pfändbaren Betrages als Versagungsgrund

Nach einem unlängst veröffentlichten Beschluss (BGH IX ZR 37/12) des BGH kann die Nichtabführung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens die Versagung der Restschuldbefreiung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO rechtfertigen.

In Abweichung zum üblichen Prozedere hatte im zugrunde liegenden Fall der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Abtretung der pfändbaren Bezüge nicht gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners angezeigt, sondern sich darauf verlassen, dass der Schuldner diese Beträge abredegemäß "freiwillig" abführen würde.

Diese Vorgehensweise kann sich insbesondere dann anbieten, wenn der Arbeitsplatz des Schuldners gefährdet erscheint, wenn der Arbeitgeber Kenntnis vom Insolvenzverfahren erlangt. Der Schuldner hatte das Entgegenkommen ausgenutzt und die pfändbaren Bezüge nicht an den Treuhänder abgeführt.

Zu Recht müssen derartige Schuldner nach der Rechtsprechung des BGH eine Versagung der Restschuldbefreiung befürchten.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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