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Freitag, 23 August 2013 10:24

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Globalzession (§ 13c UStG)

Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13 c UStG umfasst alle Formen der Abtretung - auch die Globalzession - von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.       Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter auf Grund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet, haftet der Abtretungsempfänger nach § 13 c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

Die Haftung nach § 13 c UStG kann nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, nach der es sich bei dem weiter geleiteten Betrag um einen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer handeln soll.

So lauten die Leitsätze eines neueren Urteils des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12).

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der späteren Klägerin in einem Globalsicherungsvertrag alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen aller Drittschuldner ihrer Sicherungsgeberin abgetreten wurden. Bei der Sicherungsgeberin handelt es sich um eine GmbH, die von der späteren Klägerin ermächtigt wurde, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Daneben hatte die fragliche GmbH der Klägerin zur Sicherheit ihre Waren, die Roh- und Betriebsstoffe sowie die unfertigen und fertigen Erzeugnisse und Maschinen übertragen.

Nachdem die spätere Klägerin die Geschäftsverbindung mit ihrer Sicherungsgeberin gekündigt hatte, stellte diese einige Zeit später einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, woraufhin ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde und vom Insolvenzgericht angeordnet wurde, dass Verfügungen der GmbH nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien. Des Weiteren wurde den Schuldnern der Schuldnerin verboten, an die Schuldnerin zu bezahlen und der vorläufige Insolvenzverwalter wurde ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen und weiter eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Drittschuldner wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung der fraglichen Anordnung zu leisten.

Der vorläufige Insolvenzverwalter zog einen Betrag von € 102.548,27 einschließlich € 16.373,26 an Umsatzsteuer ein, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden war. Die spätere Klägerin und der vorläufige Insolvenzverwalter schlossen eine Vereinbarung, nach der die Klägerin zur Abgeltung der der Globalzession unterliegenden Forderung und der ihr sonst zur Sicherheit dienenden Gegenstände € 250.000 netto an die Klägerin bezahlen sollte. Diese Zahlung erfolgte auch tatsächlich.

Daraufhin erging gegen die Klägerin ein Haftungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 13 c UStG , in dem sie auf Zahlung des Betrages von € 16.173,26 an Umsatzsteuer in Haftung genommen wurde. Es handelte sich dabei um den Betrag, der nach Auffassung des Finanzamtes als Umsatzsteuer in dem vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogenen, der Globalzession unterliegenden Betrag von € 102.548,27 enthalten war.

In seiner Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zunächst einmal klargestellt, dass § 13 c UStG grundsätzlich auch für global zedierte Forderungen gilt. Er leitet dieses Ergebnis aus dem weiten Gesetzeswortlaut des § 13 c UStG sowie aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift her. Des Weiteren hat der BFH entschieden, dass der Betrag als vereinnahmt i.S.d. § 13 c UStG auch dann gilt, wenn er nicht unmittelbar vom Sicherungsnehmer vereinnahmt wird, sondern wenn eine Weiterleitung über einen vorläufigen Insolvenzverwalter stattfindet. Auch dieses Ergebnis leitet der BFH aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 13 c Abs. 1 Satz 1 UStG ab. Ebenfalls irrelevant ist nach Auffassung des BFH die Frage, ob die Zession offen gelegt wurde. Auch insoweit beinhaltet der Wortlaut des § 13 c UStG keine Einschränkung.

Schlussendlich hat der BFH auch klargestellt, dass es unzulässig ist, die Abtretung einer Forderung auf einen Nettobetrag der Forderung zu beschränken, um so der Umsatzsteuerlast nach § 13 c UStG zu entgehen. Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Umsatzsteuer zivilrechtlich als ein unselbständiger Teil der abgetretenen Forderung anzusehen sei. Die Haftung gemäß § 13 c UStG erstreckt sich daher nach Auffassung des BGH auch im Falle einer Vereinbarung, dass es sich um einen Nettobetrag handeln solle, auf den Teil des vereinnahmten Forderungsbetrages, der auf die geschuldete Umsatzsteuer entfällt.

Im Ergebnis kann eine Sicherungsnehmerin einer möglichen Umsatzsteuerhaftung gemäß § 13 c UStG also auch nicht durch eine entsprechende Vereinbarung mit einem (vorläufigen) Insolvenzverwalter entgehen, dass es sich bei dem weitergeleiteten Betrag um einen Nettobetrag handeln solle.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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