Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Mittwoch, 21 August 2013 15:58

Keine Anmeldung von Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nach Ablauf der 6-jährigen Abtretungsfrist

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 7.5.2013 Az. IX ZR 151/12), dass Forderungen, die aus dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angemeldet werden, nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wenn die Anmeldung zur Tabelle spätestens bis Ablauf des 6-jährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.    

Im konkreten Fall hat die Gläubigerin, eine Krankenkasse, eine Forderung ohne Angabe des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also innerhalb der 6-jährigen Abtretungsfrist, zur Tabelle angemeldet. Erst mehr als sieben Jahre nach Insolvenzeröffnung schob die Gläubigerin für einen Teil der Forderung den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung nach. Die Restschuldbefreiung wurde dem Schuldner noch vor dem Prüfungstermin für die nachgemeldete Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erteilt.

Seine Entscheidung, dass die nachgemeldete Forderung nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sei, hat der BGH nicht auf den Umstand gestützt, dass die Restschuldbefreiung bereits vor der Prüfung der Forderung erteilt war. Vielmehr stellt die Begründung alleine auf den Ablauf der 6-jährigen Abtretungsfrist ab. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle dem Interesse des Schuldners Rechnung getragen werden, möglichst frühzeitig darüber informiert zu werden, welche Forderungen nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst werden. Für den Schuldner bedeute es eine erhebliche Härte, wenn er nach erfolgreichem Durchlaufen der Wohlverhaltensperiode erfahren würde, dass eine Forderung, die u. U. seine wesentlichen Verbindlichkeiten ausmacht, von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst wird, weil ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Dem Gesetz sei zu entnehmen, dass eine möglichst frühzeitige Klärung der Frage angestrebt sei, ob und welche gegen den Schuldner gerichteten Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen seien, welche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen. Mit diesem anerkannten Zweck verschiedener Regelungen der InsO sei es nicht zu vereinbaren, dass eine Nachmeldung des Privilegs der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auch dann noch zugelassen werde, wenn die 6-jährige Abtretungsfrist bereits verstrichen sei und deshalb die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Erteilung der Restschuldbefreiung ansteht.

Nicht maßgeblich soll dabei nach Auffassung des BGH sein, ob der Gläubiger die "verspätete" Anmeldung des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung verschuldet hat. Auch wenn der Gläubiger erst nach Ablauf der 6-jährigen Abtretungsfrist von den Umständen erfährt, aus denen sich ergibt, dass die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung resultiert, ist eine nachträgliche Geltendmachung dieses Forderungsgrundes nicht möglich.

 

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Um die Privilegierung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht aufs Spiel zu setzen, sollte dieser Rechtsgrund geltend gemacht werden, sobald greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwirklicht wurde. Wartet der Gläubiger insoweit eine weitere Klärung des Sachverhaltes über die Dauer der 6-jährigen Abtretungsfrist hinaus ab, kann er die Privilegierung seiner Forderung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend machen.

 

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz