Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Freitag, 26 April 2013 00:00

Magazin: Insolvenzanfechtung Handlungstipps im Vorfeld

Bei Insolvenzverwaltern ist die Insolvenzanfechtung ein beliebtes Instrument, die Masse anzureichern. Sie dient dazu, die sogenannte „par conditio creditorum" – die Gläubigergleichbehandlung („Gießkannenprinzip") – schon im Vorfeld der Insolvenz durchzusetzen. Das klingt zunächst gerecht und kommt für die betroffenen Gläubiger trotzdem oft einem schwer verständlichen Albtraum gleich. Denn mit der Anfechtung können nicht nur ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden.

Was ist eine Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung ist eine Erklärung, die der Verwalter nach Insolvenzeröffnung abgeben kann. Sie zielt darauf ab, die Folgen einer Handlung, etwa einer Zahlung des Schuldners, rückgängig zu machen. Wird angefochten, muss der Gegner zurückgeben, was er durch die anfechtbare Handlung bekommen hat. Umgekehrt erhält er aber die von ihm erbrachte Leistung nicht wieder zurück.

Wurde also z. B. dem Schuldner ein Auto verkauft und der Verwalter ficht die Zahlung an, muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen, ohne dass er den Pkw zurückfordern kann. Er kann lediglich seinen Kaufpreisanspruch zur Insolvenztabelle anmelden und erhält dann eventuell eine Quote darauf. Das macht die Insolvenzanfechtung für den betroffenen Gläubiger so misslich.

Wann kann der Verwalter anfechten?

Es gibt viele verschiedene Anfechtungstatbestände, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden können. Voraussetzung jeder Anfechtung ist aber eine Rechtshandlung, die zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat. Letztere ist gegeben, wenn die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt wird und dadurch die Vollstreckung vereitelt, erschwert oder der Gläubigerzugriff verzögert wird.

Maßgebliche Kriterien für eine Anfechtbarkeit sind ferner z. B. die zeitliche Nähe der Handlung zur Insolvenz, ihre Vornahme nach Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder vom Insolvenzantrag, ein besonderes Näheverhältnis zum Schuldner, oder der Umstand, dass der Gegner etwas erhalten hat, worauf er keinen Anspruch exakt in dieser Art oder zu dieser Zeit hatte.

Diese Voraussetzungen werden von der Rechtsprechung schneller bejaht als man erwarten könnte. Für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit kann es z. B. ausreichen, wenn bekannt ist, dass der Schuldner auch bei anderen Gläubigern in Zahlungsverzug ist und unter Hinweis auf einen „momentanen Engpass" um die Möglichkeit zur Ratenzahlung gebeten hat. Wird dann in den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach gezahlt und war nicht schon vorher eine Sicherheit aus der Masse bestellt, kann eine Anfechtbarkeit drohen.

Als eine Leistung, die der Anfechtungsgegner in dieser Art nicht beanspruchen konnte, zählt z. B., was der Schuldner nur unter dem Druck der drohenden Vollstreckung zahlt oder was im Vollstreckungsweg beigetrieben wird. Letzteres ist z. B. immer zurückgewähren, wenn es im letzten Monat vor dem Antrag oder danach erlangt wurde, innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Insolvenzantrag fast immer. Dass der Gläubiger einen eventuell sogar rechtskräftig titulierten Anspruch hatte, spielt dann keine Rolle.

So können Sie vorbeugen:

  • Sie können nicht ausschließen, von einer Anfechtung betroffen zu werden, aber sie können vorbeugen.
  • Sie sollten sich schon bei Vertragsschluss Sicherheiten für Ihre Leistung bestellen lassen. War nämlich die Leistungspflicht, die der Schuldner erfüllt hat, wirksam aus der Masse besichert, zieht die Erfüllung i. d. R. keine Gläubigerbenachteiligung nach sich und ist daher nicht anfechtbar.
  • Achten Sie darauf, dass Sie die Leistungen mit Ihrem Vertragspartner in einem engen zeitlichen Zusammenhang austauschen. Der unmittelbare Austausch gleichwertiger Leistungen ist u. U. anfechtungsrechtlich privilegiert.
  • Hilfreich ist es, von vornherein Abschlagszahlungen zu vereinbaren und abrechenbare Leistungen konsequent zeitnah abzurechnen und einzufordern. Je kürzer der Zeitraum ist, während dessen Sie in Vorleistung gehen, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass gerade in dieser Zeit Zahlungsunfähigkeit eintritt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird und Sie davon Kenntnis erlangen.
  • Achten Sie darauf, dass die Leistung so erfolgt, wie Sie sie zu beanspruchen haben. Denn schon Kleinigkeiten wie eine Zahlung kurz vor Fälligkeit oder die Zahlung eines Schuldners Ihres Schuldners im abgekürzten Zahlungsweg können Ihnen eine Anfechtbarkeit bescheren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserer PPT „Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz"

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz