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Dienstag, 16 April 2013 10:24

Zur Pfändbarkeit eines Riester Rentenversicherungsvertrags im Insolvenzverfahren

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom 12.12.2011 – 273 C 8790/11) musste das beklagte Versicherungsinstitut den Rückkaufswert einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen "Riester-Rente" an den Insolvenzverwalter ausbezahlen, weil noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind.

Nachdem eine Privatperson einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz gestellt hatte, kündigte der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag mit dem Ziel, den Rückkaufswert der angesparten Versicherung zur Gläubigerbefriedigung an die Insolvenzmasse auszuzahlen.

Der Insolvenzverwalter erhob Klage zum Amtsgericht München, weil die Versicherung die Auszahlung des noch nicht staatlich geförderten Rentenversicherungsvertrags verweigerte. Das Gericht gab dem Insolvenzverwalter Recht.

Das Amtsgericht München begründete seine Entscheidung damit, dass das vom „Riester-Sparer" angesammelte Kapital im Rahmen der geregelten Freigrenzen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegt – allerdings erst dann, wenn staatliche Fördermittel bereits geflossen sind. Unpfändbar seien nur geförderte Altersvorsorgevermögen; keinesfalls ausreichend sei die Möglichkeit der späteren Förderung.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Auch wenn es sich bei der Entscheidung nur um ein amtsgerichtliches Urteil handelt und für andere Gerichte keine Bindungswirkung entfaltet, sollten die staatlichen Fördermittel unverzüglich beantragt werden. Mit Zufluss der staatlichen Fördermittel besteht (absoluter) Pfändungsschutz.

[Bernhard Stürtzel]

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