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Donnerstag, 28 Februar 2013 08:08

Pflichten selbstständig tätiger Insolvenzschuldner in der Wohlverhaltensphase

Einen selbständig tätigen Insolvenzschuldner trifft aus § 295 Abs. 2 InsO die Verpflichtung, an den Treuhänder den Betrag abzuführen, den er als pfändbaren Einkommensanteil erzielen würde, wenn er einer angemessenen abhängigen Beschäftigung nachginge.

In einer Entscheidung vom 17.1.2013 (IX ZB 98/11) hat der BGH entschieden, dass es den Insolvenzschuldner bei einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht entlastet, wenn er weder vom Insolvenzgericht noch vom Treuhänder darauf hingewiesen wurde, dass der von ihm abgeführte Betrag nicht dem pfändbaren Einkommen eines vergleichbar abhängig Beschäftigten entspreche. Es ist also alleine Sache des selbständig tätigen Insolvenzschuldners, den abzuführenden Betrag zu ermitteln. Fehleinschätzungen hierbei gehen voll zu seinen Lasten.

Ferner entlastet es den Schuldner auch nicht, wenn er aus seiner selbständigen Tätigkeit nicht das Einkommen erzielt, dass erforderlich wäre, um die entsprechenden Beträge abführen zu können.

Der Schuldner, der während der Wohlverhaltensphase selbständig tätig ist, anstatt einer abhängigen Beschäftigung nachzugehen, geht also ein erheblich höheres Risiko ein, wegen zu geringer abgeführter Beträge einem Versagungsantrag ausgesetzt zu sein als ein abhängig Beschäftigter.

Das gilt umso mehr, als Gläubiger nach der neuen Entscheidung des BGH mit ihren Überlegungen, ob der vom Schuldner abgeführte Betrag ausreichend sei, bis zum Abschluss der Wohlverhaltensphase abwarten können und außerdem für die Glaubhaftmachung der Behauptung, es seien zu geringe Beträge abgeführt worden, die Bezugnahme auf eigene vom Schuldner insofern getätigte Angaben zu einem aus einer angemessenen abhängigen Beschäftigung erzielbaren Einkommen ausreicht.

Das sollte für den Schuldner Anlass sein, die Höhe eines aus einer angemessenen Beschäftigung erzielbaren Einkommens zurückhaltend zu bewerten, soweit er hierzu überhaupt Angaben macht. Denn da es letztlich nicht in der Dispositionsbefugnis des Treuhänders, des Insolvenzschuldners oder einzelner Gläubiger liegt, die Höhe des abzuführenden Betrags zu bestimmen, können sich solche Angaben des Schuldners im Rahmen eines Verfahrens auf Versagung der Restschuldbefreiung praktisch ausschließlich negativ für ihn auswirken.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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