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Montag, 18 Februar 2013 13:05

Unwirksamkeit von Vertragslösungsklauseln, die an einem Insolvenzantrag oder an die Insolvenzeröffnung anknüpfen

Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferungen sind unwirksam, wenn sie an einen Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen. Das hat unlängst der IX. Zivilsenat des BGH entschieden (BGH IX ZR 169/11).                                                                                 
                            
Auf dem Prüfstand war eine Klausel aus einem Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie. Sie sah vor, dass der Vertrag auch ohne Kündigung automatisch enden sollte, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet oder wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Der betroffene Energieversorger hatte sich diese vertragliche Möglichkeit zunutze gemacht und aufgrund des Insolvenzantrages bzw. der Insolvenzeröffnung mit dem Insolvenzverwalter einen neuen, von diesem allerdings nur unter Vorbehalt angenommenen Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie abgeschlossen, in dem deutlich höhere Preise vorgesehen waren.

Der BGH urteilte, die in dem Vertrag vorgesehene Klausel sei unwirksam gemäß § 119 InsO, weil sie das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO aushöhle. Entsprechende Klauseln seien nur wirksam, wenn sie einem ohnehin gegebenen gesetzlichen Lösungsrecht entsprächen.

Die Frage, ob vertraglich vereinbarte insolvenzabhängige Lösungsklauseln nach § 119 unwirksam sind, war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zum Teil wurde vertreten, derartige Klauseln seien nicht nach § 119 InsO unwirksam, da sie den Bestand des Vertrages betreffen würden, nicht aber die Abwicklung im Sinne der §§ 103 bis 118 InsO. Die gegenteilige Auffassung hatte eine Unwirksamkeit propagiert mit dem Hinweis, dass ansonsten das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 von vorneherein vereitelt würde.

Dieser Auffassung hat sich der BGH nunmehr angeschlossen und darauf hingewiesen, dass nach der Intention des Gesetzgebers gerade habe verhindert werden sollen, dass sich Vertragspartner aufgrund der Insolvenz einseitig von einem für den Insolvenzschuldner bzw. die Insolvenzmasse günstigen Vertrag lösen können.

Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen (§ 105 InsO) sei eine abweichende Regelung auch nicht auf Grund etwaiger Nachteile für den Vertragspartner des Insolvenzschuldners angezeigt. Diesem entstünden keine Nachteile, weil er bei einer Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters nach Eröffnung die vereinbarte Gegenleistung aus der Masse erhalte.

Der BGH hat zudem darauf hingewiesen, dass es der Anwendbarkeit von § 119 InsO nicht entgegensteht, dass die streitgegenständliche Klausel eine Vertragslösung bereits für den Fall des Eigenantrags bzw. des zulässigen Gläubigerantrags vorsah. Er verwies darauf, dass in dem Abschnitt, in dem die Vorschrift des § 119 InsO angesiedelt sei, auch Vorschriften enthalten seien, die im Sinne der Erleichterung einer Betriebsfortführung bereits vor Insolvenzeröffnung Geltung haben müssten.

Im Übrigen könne der von § 119 InsO intendierte Masseschutz vollkommen unterlaufen werden, wären Lösungsklauseln, die an einen Eröffnungsantrag anknüpfen, wirksam.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Position des Insolvenzverwalters bzw. der Masse deutlich gestärkt.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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