Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Dienstag, 05 Februar 2013 08:05

Wirksamkeit einer AGB-Vereinbarung über Zahlung im Abbuchungsauftragsverfahren – insolvenzrechtliche Kongruenz der Zahlung

In Abkehr zu einer Entscheidung des VIII. Zivilsenates aus dem Jahr 2009 hat der IX. Zivilsenat des BGH in einer am 28.1.2013 veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 13.12.2012 judiziert, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Verpflichtung, Verbindlichkeiten aus einem Darlehen gegenüber einer Bank durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, wirksam sei.

Anders als der VIII. Zivilsenat beurteilte der IX. Zivilsenat die AGB-Klausel nicht als unangemessene Benachteiligung des Geschäftspartner des AGB-Verwenders.

Zur Begründung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass die Wertung des VIII. Zivilsenates zur Folge hätte, dass auch das auf einer Vorabautorisierung der Schuldnerbank beruhende SEPA-Firmenlastschriftverfahren für eine Vereinbarung in AGB kaum geeignet wäre.

Das aber widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, der sich durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der  Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht zum Ziel der Harmonisierung des Rechtsrahmens für unbare Zahlungen im europäischen Binnenrecht bekannt habe und deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen für die SEPA-Lastschrift geschaffen habe.

Dabei habe durch § 675 j Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB auch zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass die Art und Weise der Autorisierung von Zahlungsvorgängen durch AGB vereinbart werden könne.

Außerdem verwies der IX. Zivilsenat darauf, dass der konkrete Fall von der Regelsituation abweiche, mit der sich der VIII. Zivilsenat befasst habe. Er hielt es für maßgeblich, dass es nicht um eine Rechtsbeziehung zwischen Lieferant/Dienstleister einerseits und Kunde/Abnehmer andererseits gegangen sei, sondern um die Beziehung zu einer inländischen Bank, bei der schon im Hinblick auf die bestehende Finanzdienstleistungsaufsicht kein nennenswertes Insolvenzrisiko bestanden habe.

Vor allem aber habe die Schuldnerin im konkreten Fall die Möglichkeit gehabt, einen von ihr ggf. zu Recht beanstandeten Lastschrifteinzug durch Aufrechnung gegen andere Forderungen der beklagten Bank auszugleichen, da anders als bei Lieferungs-, Werk- oder Dienstverträgen gleichartige Forderungen einander gegenüber gestanden hätten, sodass eine Aufrechnung möglich gewesen wäre. Durch die Möglichkeit der Aufrechnung verringere sich aber die Gefahr einer Vorleistung infolge unbegründeter Lastschrifteinzüge gegen Null.

Klauseln, die die Rückführung von Darlehensraten an eine inländische Bank per Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen, seinen daher auch durch AGB wirksam vereinbart.

Im Hinblick auf die verfahrensgegenständliche Insolvenzanfechtung führte der BGH des Weiteren aus, selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der zur Zahlung im Abbuchungsauftragsverfahren verpflichtenden AGB-Klausel sei die auf diesem Weg erfolgte Zahlung gleichwohl nicht inkongruent im Sinne des §§ 131 InsO.

Die Zahlung per Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren werde vom BGH wegen Verkehrsüblichkeit auch dann nicht als inkongruent eingestuft, wenn der Schuldner zur Ermächtigung des Gläubigers vertraglich nicht verpflichtet gewesen sei. Gleiches habe deshalb im Ergebnis auch für das Abbuchungsauftragsverfahren zu gelten. Dass dieses im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich sei, folge bereits daraus, dass es im Lastschriftabkommen der Banken behandelt sei.

Auch im Abbuchungsauftragsverfahren erfolgte Lastschriften gelten daher nicht als inkongruent.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz