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Freitag, 04 Januar 2013 06:42

Vorsicht bei Zahlungen von Sicherungsgebern auf besicherte Verbindlichkeiten eines späteren Insolvenzschuldners

In einem Urteil vom 21.6.2012 hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob Leistungen, die ein Sicherungsgeber auf die von ihm gesicherten Verbindlichkeiten eines späteren Insolvenzschuldners erbringt, im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden können (BGH-Urteil vom 21.6.2012 IX ZR 59/11).

Nach dem im Einzelnen umstrittenen Sachverhalt hatte der Geschäftsführer einer später in Insolvenz geratenen GmbH von seinem eigenen Konto Zahlungen auf die Verbindlichkeiten der GmbH geleistet. Für die fraglichen Verbindlichkeiten hatte er sich auch verbürgt gehabt. Es war vorgetragen worden, der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe die für die Zahlungen verwendeten Mittel der Insolvenzschuldnerin als Darlehen gewährt eigens mit der Zweckbindung, dass hiervon die fragliche Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin getilgt werden sollte.

Das Berufungsgericht hatte die Zahlung als nicht anfechtbar eingestuft. Der BGH hat die Angelegenheit zurückverwiesen, dabei aber den Hinweis erteilt, dass auch eine etwaige treuhänderische Bindung von darlehensweise der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellten Mitteln nicht zu einer Unanfechtbarkeit von Zahlungen mangels Gläubigerbenachteiligung führen würden. Dies, obwohl im konkreten Fall der zahlende Geschäftsführer an der Zahlung gerade auf die bestimmte Verbindlichkeit aufgrund des Umstandes ein besonderes Interesse hatte, dass er sich für diese Verbindlichkeit verbürgt hatte.

Des Weiteren hat der BGH ausgeführt, dass bezüglich der Gläubigerbenachteiligung weiterhin maßgeblich sei, ob der Zahlung des Geschäftsführers eine Anweisung auf Schuld oder eine solche auf Kredit zugrunde gelegen habe. Im erstgenannten Fall, wenn also durch die Zahlung des Geschäftsführers eine Forderung der späteren Insolvenzschuldnerin gegenüber dem Geschäftsführer erloschen sei, sei von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen.

In derartigen Fällen der Leistung auf eine fremde, vom Leistenden besicherte Verbindlichkeit, ist nicht nur der Leistungsempfänger einem Anfechtungsrisiko ausgesetzt. Gewährt der Leistungsempfänger die Leistung infolge der Anfechtung gemäß § 144 InsO  zurück, leben auch sämtliche für die Verbindlichkeit bestellten Sicherheiten wieder auf.

Trotz der mit den Darlehensmitteln des Sicherungsgebers zunächst bewirkten Tilgung der von ihm besicherten Verbindlichkeit besteht für den Sicherungsgeber daher das Risiko, weiterhin aus der Sicherheit in Anspruch genommen zu werden.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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