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Mittwoch, 02 Januar 2013 06:42

Keine Anfechtbarkeit bei Zahlungen von gepfändetem Konto

In einer Leitsatzentscheidung vom 22.11.2012 hat der BGH sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Überweisung eines Schuldners an das Finanzamt nach vorausgegangener Kontenpfändung durch das Finanzamt nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sei.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung (IX ZR 142/11) klar, dass Überweisungen ungeachtet vorausgegangener Pfändungs- und Einziehungsverfügung als Rechtshandlung des Schuldners i.S.d. §§ 133 Abs. 1 InsO anzusehen sind.

Die Anfechtbarkeit ließ der BGH allerdings wegen fehlender Gläubigerbenachteiligung scheitern.

Im konkreten Fall war die Kontenpfändung außerhalb des Dreimonatszeitraums wirksam bewirkt worden und mangels einer Rechtshandlung des Schuldners auch nicht auf Grund von § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Es war daher ein wirksames, unanfechtbares Pfandrecht am Kontoguthaben entstanden, so dass das Finanzamt durch die spätere Rechtshandlung (Zahlung) nur das erhielt, worauf auf Grund der Pfändung ohnehin bereits ein Anspruch bestand.

Der BGH wies allerdings darauf hin, dass es in derartigen Fällen nicht an einer Gläubigerbenachteiligung fehle, wenn es vor der Überweisung zur Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung gekommen sei.

Mit derartigen Aussetzungen der Vollziehung geht die Finanzverwaltung also in anfechtungsrechtlicher Hinsicht ein nicht unerhebliches Risiko ein.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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