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Donnerstag, 13 Dezember 2012 09:43

Erteilung einer Einzugsermächtigung für sicherungsabgetretene Forderungen durch den Insolvenzverwalter

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Das hat der BGH nunmehr in einer Leitsatzentscheidung vom 18.10.2012 (BGH Az. IX ZR 10/10) klargestellt.

Der BGH leitet die Befugnis des Insolvenzverwalters, einen Dritten zur Einziehung einer sicherungsabgetretenen Forderungen zu ermächtigen, aus den §§ 166 Abs. 2, 168 Abs. 1, Abs. 3 InsO her.

Schon aus dem Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO ergibt sich eindeutig, dass der Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung nicht nur einziehen, sondern sie auch in anderer Weise verwerten darf.

§ 168 InsO, der sich nicht nur auf Sachen im Sinne des § 90 BGB bezieht, sondern auch auf Forderungen, ist des Weiteren zu entnehmen, dass der Insolvenzverwalter auch zu einem Verkauf sicherungsabgetretener Forderungen berechtigt ist und eine andere Verwertungsmöglichkeit als der Selbsteinzug nicht ausschließlich in der Überlassung des Gegenstandes an den  absonderungsberechtigten Gläubiger besteht.

Angesichts dessen kann nach den Ausführungen des BGH kein Zweifel daran bestehen, dass der Insolvenzverwalter z. B. aus Gründen der Zeit- und / oder Kosteneinsparung einem Dritten eine Einzugsermächtigung zur Geltendmachung einer sicherungsabgetretenen Forderung erteilen kann.

Der Insolvenzverwalter ist also nicht gezwungen, die Einziehung einer sicherungsabgetretenen Forderung tatsächlich selbst vorzunehmen.

Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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