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Dienstag, 04 Dezember 2012 09:36

Magazin: Gerichtliche Sanierung

Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die Möglichkeiten der gerichtlichen Sanierung erweitert und so auf die Widerstände und Kritik der Vergangenheit reagiert. Die bisherigen Erfahrungen  zeigen, dass diese neuen Möglichkeiten auch von der Praxis angenommen werden. Gerade das neu eingeführte Schutzschirmverfahren und die gestärkte Eigenverwaltung finden insbesondere in mittleren und größeren Unternehmen großen Anklang.

Schon vor Einführung des ESUG bot das Insolvenzrecht Unternehmen die Möglichkeit zur Sanierung. In der Praxis wurden diese Möglichkeiten jedoch eher zurückhaltend genutzt. Das Insolvenzverfahren wurde in den meisten Fällen erst beantragt, sofern außergerichtliche Sanierungsversuche gerade im Hinblick auf die drohenden Haftungsrisiken ausgeschöpft waren. Ursache dieser Ablehnung war neben dem Stigma der Insolvenz auch der Umstand, dass der Ablauf des Insolvenzverfahrens und damit der angestrebte Sanierungserfolg für das Unternehmen und deren verantwortlich handelnden Personen nicht planbar und nur bedingt steuerbar waren.

Auf diese Vorbehalte hat der Gesetzgeber durch das ESUG reagiert und damit das Insolvenzverfahren als Sanierungsinstrumentarium attraktiv gemacht. Dies hat der Gesetzgeber vor allen Dingen durch 2 Änderungen erreicht: die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren.

Mit Einführung des ESUG steht der Weg der Eigenverwaltung den Unternehmen weit offen. Grundsätzlich kommt eine Eigenverwaltung dann in Betracht, wenn hierdurch für die beteiligten Gläubiger keine Nachteile zu erwarten sind. Es obliegt den Gläubigern, solche Nachteile glaubhaft zu machen.

Die Eigenverwaltung war schon vor Einführung des ESUG möglich. Allerdings waren die Voraussetzungen für die Unternehmen praktisch nicht erfüllbar. Denn in der Vergangenheit musste das Unternehmen nachweisen, dass keine Nachteile mit der Eigenverwaltung für die Gläubiger verbunden sind. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis hat der Gesetzgeber nunmehr geändert.

Völlig neu ist das erst mit Einführung des ESUG geschaffene Schutzschirmverfahren. Wie der Name schon verrät, können Unternehmen innerhalb des Verfahrens durch einen Schutzschirm geschützt agieren. Geschützt ist das Unternehmen vor möglichen Vollstreckungshandlungen der Gläubiger. Damit bietet das Verfahren den Unternehmen vor allen Dingen Zeit und Ruhe, was im Rahmen außergerichtlicher Sanierungen oft nicht gegeben ist. Auch im Rahmen des Schutzschirmverfahrens handelt das Unternehmen in Eigenverwaltung, d.h. auch hier muss das Ruder nicht an einen Insolvenzverwalter abgegeben werden. Lediglich ein sog. (vorläufiger) Sachwalter überwacht das Verfahren.

Unternehmen, die den Weg des Schutzschirmverfahrens beschreiten wollen, müssen vorab ihre Hausaufgaben gemacht haben. Zwingende Bedingung ist die Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Wartet ein Unternehmen zu lange mit der Entscheidung und tritt in dieser Zeit Zahlungsunfähigkeit ein, ist der Weg in das Schutzschirmverfahren verbaut. Daneben muss der Sachverständige bescheinigen, dass eine Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dies setzt voraus, dass das Unternehmen bereits ein Grobkonzept zur Sanierung des Unternehmens erstellt hat.

Das Schutzschirmverfahren selbst ist eine spezielle Verfahrensart eines vorläufigen Insolvenzverfahrens. Mit Bewilligung des Schutzschirmverfahrens durch das Gericht bekommt das Unternehmen durch gerichtlichen Beschluss auferlegt, innerhalb einer Frist von maximal 3 Monaten einen Insolvenzplan vorzulegen. Der Insolvenzplan ist ein Vertrag zwischen den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Sanierung des Rechtsträgers. Innerhalb des Insolvenzplans können sowohl leistungswirtschaftliche, als auch finanzwirtschaftliche Maßnahmen aufgenommen werden.

Ziel ist es, den Erhalt des Unternehmens zu sichern und die Rückführung der Ansprüche der Gläubiger innerhalb des Insolvenzplans in einer für das Unternehmen verträglichen Weise zu vereinbaren. Mit Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und das Unternehmen ist gemäß den Regelungen des Insolvenzplanes saniert. Selbstverständlich setzt dies voraus, dass die eigentlichen Ursachen der Krise analysiert und geeignete Maßnahmen hiergegen definiert und auch umgesetzt werden.

Damit bietet das Insolvenzverfahren gerade durch die Regelungen des ESUG eine attraktive Möglichkeit zur Unternehmenssanierung. Die Vorteile gegenüber einer außergerichtlichen Sanierung bestehen u.a. darin, dass zum einen von Seiten der Agentur für Arbeit 3 Monate Insolvenzgeld an die Mitarbeiter bezahlt wird, was zu einer erheblichen Liquiditätsentlastung führt.

Zum anderen bietet gerade der Insolvenzplan die Möglichkeit, einzelne Gläubiger auch gegen deren Willen in den Insolvenzplan aufzunehmen. Außergerichtlich müssen alle Gläubiger zustimmen, um einem Sanierungsplan unterworfen zu sein. Schließlich muss der Geschäftsführer im Rahmen der gerichtlichen Sanierung nicht fürchten, sich während des Sanierungsprozesses einer Insolvenzverfahrensverschleppung haftbar zu machen.

Auf der anderen Seite kann auch die gerichtliche Sanierung nachteilig sein. Die Entscheidung zwischen einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Sanierung ist letztlich Frage des Einzelfalls. Die gerichtliche Sanierung ist jedenfalls durch das ESUG zu einer echten und attraktiven Alternative für Unternehmen geworden.

Unternehmen, die den Weg des Schutzschirmverfahrens beschreiten wollen, müssen vorab ihre Hausaufgaben gemacht haben.


Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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