Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Dienstag, 04 Dezember 2012 08:07

Rechtsweg für Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsvergütung

Der BGH hat in einem Beschluss vom 19.7.2012 (Az. IX ZB 27/12) entschieden, dass wenn ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung entrichtet, für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist.

Eine GmbH hatte die Arbeitsvergütung für einen Arbeitnehmer bezahlt, der nicht bei ihr selbst beschäftigt war, sondern bei einer anderen Gesellschaft, deren Alleingesellschafter die GmbH war. Ein halbes Jahr später wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter nahm den Arbeitnehmer gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf Erstattung der Lohnzahlungen in Anspruch. Der BGH hatte zu entscheiden, ob für die Geltendmachung der Forderung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

Der IX. Zivilsenat des BGH hält die ordentliche Gerichtsbarkeit für zuständig. Der Insolvenzverwalter sei nicht in die Funktion des Arbeitgebers eingetreten. Er werde zwar grundsätzlich faktisch Arbeitgeber, nicht jedoch in der vorgenannten Konstellation. Der Rechtsstreit habe daher nicht die Rückforderung von Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer zum Gegenstand.

Mangels eines zwischen beiden bestehenden Arbeitsverhältnisses sei die GmbH dem Beklagten gegenüber nicht zur Zahlung von Arbeitslohn verpflichtet gewesen, sondern habe die Überweisungen als Dritte erbracht. Die GmbH sei somit nicht die Arbeitgeberin des Beklagten gewesen. Schließlich wirke sich das auch auf die Stellung des Insolvenzverwalters aus.

[Natalie Rutz]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz