Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Donnerstag, 27 September 2012 09:05

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner gem. § 296 Abs. 2 InsO versagt werden, wenn er schuldhaft seine Verfahrensobliegenheiten nicht erfüllt. Die Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht erfordert allerdings den Antrag eines Insolvenzgläubigers.

In dem vom BGH im Wege einer Rechtsbeschwerde entschiedenen Fall (Beschluss vom 19.7.2012 – IX ZB 215/11) hatte der Schuldner – entgegen seiner Zusage – vereinbarte monatliche Beträge in Höhe von 50 € nicht an den Treuhänder abgeführt. Trotz Aufforderung des Insolvenzgerichts hat der Schuldner darüber hinaus Fragen nach der Art seiner Erwerbstätigkeit und Höhe seiner Einnahmen nicht beantwortet.

Über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung wurde der Schuldner belehrt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin die Restschuldbefreiung versagt. Das Landgericht hatte im Beschwerdeverfahren die Entscheidung bestätigt. Die beim BGH eingelegte Rechtsbeschwerde des Schuldners hatte Erfolg.

Der BGH wies daraufhin, dass dem Schuldner unter der Voraussetzung des § 296 Abs. 2 InsO die Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn dem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag eines Gläubigers nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzessystematik des § 296 Abs. 1 u. 2. InsO.

Da in dem vom BGH zu entscheidenden Fall kein statthafter Gläubigerantrag vorgelegen hat, war der Versagungsbeschluss rechtswidrig und damit aufzuheben.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in Bezug auf das Versagen der Restschuldbefreiung setzt erst ein, wenn ein diesbezüglicher statthafter Gläubigerantrag vorliegt. Gläubiger sollten während der Wohlverhaltensphase darauf achten – z.B. durch Kontaktaufnahme mit dem Treuhänder – inwieweit der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt bzw. verletzt. Durch einen entsprechenden Antrag, der binnen eines Jahres nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung gestellt werden muss, kann der Gläubiger die Restschuldbefreiung des pflichtwidrig handelnden Schuldners beim Insolvenzgericht verhindern.

Im Antrag sind die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, die Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten, sowie die Einhaltung der Jahresfrist dem Gericht schlüssig darzulegen. Der Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn der Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Der Gläubiger kann sich zur Glaubhaftmachung aller Beweismittel einschließlich der eidesstaatlichen Versicherung bedienen.

[Bernhard Stürtzel]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz