Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

Dienstag, 11 September 2012 11:02

Keine Titulierung des Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung über den einfachen Weg des § 183 Abs. 2 InsO

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.6.2012 (Az. IX ZR 160/11) entschieden, dass ein Gläubiger die Titulierung des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung auch, wenn die Forderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits tituliert ist, keineswegs immer über den einfachen Weg eines Antrags auf Berichtigung der Tabelle nach § 183 Abs. 2 InsO erreichen kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Geschäftsführer einer GmbH Beklagter, die wiederum Komplementärin einer GmbH & Co. KG war. Die KG hatte die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt. Die Rechtsnachfolgerin der betroffenen Krankenkasse hatte daraufhin einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt, in dem als Anspruchsgrund vorsätzliche unerlaubte Handlung genannt war sowie des Weiteren ein rechtskräftiges Versäumnisurteil auf Zahlung erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten meldete die Klägerin ihre Ansprüche aus den beiden Vollstreckungstiteln als Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB zur Tabelle an. Seitens des Verwalters wurde die Forderung anerkannt, während der Insolvenzschuldner, der spätere Beklagte, der Forderung nach Grund und Höhe widersprach. Die Klägerin erhob daraufhin Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte die Schadenersatzforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung schulde und sein Widerspruch unbegründet sei.

In der Berufungsinstanz hatte diese Klage keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht war der Auffassung, da sich der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus dem Vollstreckungsbescheid ergebe und aus dem Versäumnisurteil unter Hinzuziehung der Klagschrift als Rechtsgrund ermitteln lasse, stehe dem Kläger der einfachere Weg eines Antrags auf Berichtigung der Tabelle nach § 183 InsO zur Verfügung, um den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Tabelle erfassen zu lassen und so zu erreichen, dass die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen werde. Da außerdem der Beklagte nicht innerhalb der Frist des §§ 184 Abs. 2 InsO seinen Widerspruch gegen den Tabelleneintrag weiterverfolgt habe, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis.

In seiner Entscheidung hat der BGH nun nochmals klargestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn eine Forderung in einem Vollstreckungsbescheid als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bezeichnet ist. Diese Rechtsgrundangabe erwachse nicht in Rechtskraft. Ebenso wenig könne einem Versäumnisurteil, in dem der Beklagte lediglich zur Zahlung ohne Angabe eines Rechtsgrundes verurteilt worden sei, die rechtskräftige Feststellung entnommen werden, dass die Zahlungspflicht auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe.

Gläubiger, denen kein Titel vorliegt, in dem rechtskräftig festgestellt ist, dass ihre Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung resultiert, sind im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen den Grund der Forderung also nach wie vor darauf verwiesen, Feststellungsklage zu erheben. Eine solche Feststellungsklage ist auch nicht etwa mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.


Bettina Kriegel

 

 

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.6.2012 (Az. IX ZR 160/11) entschieden, dass ein Gläubiger die Titulierung des Rechtsgrundes der vorsätzlichen unerlaubten Handlung auch, wenn die Forderung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits tituliert ist, keineswegs immer über den einfachen Weg eines Antrags auf Berichtigung der Tabelle nach § 183 Abs. 2 InsO erreichen kann.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Geschäftsführer einer GmbH Beklagter, die wiederum Komplementärin einer GmbH & Co. KG war. Die KG hatte die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt. Die Rechtsnachfolgerin der betroffenen Krankenkasse hatte daraufhin einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt, in dem als Anspruchsgrund vorsätzliche unerlaubte Handlung genannt war sowie des Weiteren ein rechtskräftiges Versäumnisurteil auf Zahlung erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten meldete die Klägerin ihre Ansprüche aus den beiden Vollstreckungstiteln als Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB zur Tabelle an. Seitens des Verwalters wurde die Forderung anerkannt, während der Insolvenzschuldner, der spätere Beklagte, der Forderung nach Grund und Höhe widersprach. Die Klägerin erhob daraufhin Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte die Schadenersatzforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung schulde und sein Widerspruch unbegründet sei.

In der Berufungsinstanz hatte diese Klage keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht war der Auffassung, da sich der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus dem Vollstreckungsbescheid ergebe und aus dem Versäumnisurteil unter Hinzuziehung der Klagschrift als Rechtsgrund ermitteln lasse, stehe dem Kläger der einfachere Weg eines Antrags auf Berichtigung der Tabelle nach § 183 InsO zur Verfügung, um den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Tabelle erfassen zu lassen und so zu erreichen, dass die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen werde. Da außerdem der Beklagte nicht innerhalb der Frist des §§ 184 Abs. 2 InsO seinen Widerspruch gegen den Tabelleneintrag weiterverfolgt habe, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis.

In seiner Entscheidung hat der BGH nun nochmals klargestellt, dass es nicht ausreichend ist, wenn eine Forderung in einem Vollstreckungsbescheid als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bezeichnet ist. Diese Rechtsgrundangabe erwachse nicht in Rechtskraft. Ebenso wenig könne einem Versäumnisurteil, in dem der Beklagte lediglich zur Zahlung ohne Angabe eines Rechtsgrundes verurteilt worden sei, die rechtskräftige Feststellung entnommen werden, dass die Zahlungspflicht auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe.

Gläubiger, denen kein Titel vorliegt, in dem rechtskräftig festgestellt ist, dass ihre Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung resultiert, sind im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen den Grund der Forderung also nach wie vor darauf verwiesen, Feststellungsklage zu erheben. Eine solche Feststellungsklage ist auch nicht etwa mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.


Bettina Kriegel

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz