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Montag, 03 September 2012 16:23

Erstreckung der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners auch auf Dauerschuldverhältnisse

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 9.2.2012 (IX ZR 75/11) mit der Frage zu befassen, gegen wen nach einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Forderungen aus von dem Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründeten und im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit fortgesetzten Dauerschuldverhältnissen geltend gemacht werden können.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Beklagte ist Verwalter in dem über das Verfahren des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Klägerin vermietete dem Schuldner Räumlichkeiten, in denen der Schuldner eine Autowerkstatt betreibt. Der beklagte Insolvenzverwalter gab durch Erklärung gegenüber dem Schuldner das Vermögen aus dessen freiberuflicher Tätigkeit frei (§ 35 Abs.2 Satz 1 InsO). Die Klage verfolgt unter anderem das Ziel der Feststellung des Mietausfalls nach“ Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters“ als Masseverbindlichkeit.

Gegen wen nach einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Forderungen aus von dem Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründeten und im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit fortgesetzten Dauerschuldverhältnissen geltend gemacht werden können, wurde in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt und ist nun durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.
Teilweise wird angenommen, dass Verbindlichkeiten aus solchen Dauerschuldverhältnissen auch nach einer Freigabeerklärung bis zu einer wirksamen Kündigung durch den Insolvenzverwalter die Masse treffen.
Demgegenüber wird vertreten, dass durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen ohne die Notwendigkeit weiterer , insbesondere auf eine Vertragskündigung gerichteter Erklärungen des Insolvenzverwalters nur noch gegen den Schuldner und nicht mehr gegen die Masse durchgesetzt werden können.
Dieser zuletzt genannten Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die Gesetzesbegründung und die Interessenlage der Beteiligten angeschlossen.

Übt der Schuldner als natürliche Person eine selbständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO erklären, dass Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Mit dieser Regelung trägt der Gesetzgeber dem Interesse des Schuldners Rechnung, sich durch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit eine neue Existenz zu schaffen (BT-Drucks. 16/3227, S. 17). Dem Schuldner soll die Möglichkeit eröffnet werden, außerhalb des Insolvenzverfahrens einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen.
Damit wird dasjenige Vermögen freigeben, das der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, inklusive aller dazu gehörenden Vertragsverhältnisse. Denn die in § 35 Abs.2 Satz 1 InsO geregelte Freigabe ist im Gegensatz zur Freigabe einzelner Vermögensgegenstände (gesetzlich nicht geregelt; aber seit jeher gewohnheitsrechtlich anerkannt) umfassender Natur. Damit bestehen keine Bedenken, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 gestattete Freigabe von „Vermögen aus einer selbständigen Tätigkeit“ auch auf bestehende Vertragsverhältnisse zu erstrecken.

Fazit:
Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse geltend gemacht werden. Die Rechtswirkungen der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO treten ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Schuldner ein.

[Bernhard Stützel]

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