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Freitag, 31 August 2012 14:39

Haftung des Geschäftsführers in der Krise

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.6.2012 (Az: II ZR 243/11) die Frage zu entscheiden, welche Pflichten den Geschäftsführer bei der Überwachung der wirtschaftlichen Verhältnisse treffen.

Im Ergebnis hat der BGH in seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach muss ein Geschäftsführer einer GmbH für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

In der Urteilsbegründung führt der BGH aus, dass für die Frage, ob der Geschäftsführer seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näherer Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, kann nur unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände beurteilt werden, die dem Geschäftsführer bekannt waren oder bekannt sein mussten.

Dem Geschäftsführer obliegt es allerdings, die Vermutung schuldhaften Verhalten zu widerlegen. Daher hat der Geschäftsführer Gründe vorzutragen und zu erläutern, die ihn gehindert haben, die tatsächlich bestehende Insolvenzreife zu erkennen. Bei der Bewertung dieses Vorbringens ist zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht.

Bei der Frage der Erkennbarkeit einer möglichen Überschuldung hat der BGH drauf hingewiesen, dass diese unterjährig nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, da im vorliegenden Fall die betriebswirtschaftlichen Auswertungen keine Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten enthielten. Hierzu äußert sich der BGH dahingehend, dass derartige Rückstellungen dem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Geschäftsführer ohnehin bekannt sein müssen. obliegt dem Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass sich aus dem Inhalt der betriebswirtschaftlichen Auswertungen in Verbindung mit dem Kenntnisstand, der von ihm als Geschäftsführer außerdem zu erwarten war, keine Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergaben

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Die Rechtsprechung bürdet dem Geschäftsführer gerade in Krisensituationen hohe Pflichten auf. Der Geschäftsführer muss in der Gesellschaft für eine Organisation sorgen, die ihm jederzeit einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse bietet. Da die Erkennbarkeit der Krise und das Verschulden des Geschäftsführers vermutet werden, muss sich dieser in einem möglichen Haftungsprozess entsaften. Hierzu bedarf es einer sauberen Dokumentation. Hierzu gehört letztlich auch, dass ein Geschäftsführer schon unterjährig auf eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Auswertung achten sollte. Zweifel gehen im Prozess zu Lasten des Geschäftsführers.

 

Weiterführende Links:

Zu den Insolvenzgründen:

  • http://kanzlei-nickert.de/tax-and-law-blog/sanierung-und-insolvenz/item/245-nickert-whitepaper-die-insolvenzgruende.html


Zur Geschäftsführerhaftung:

  • http://kanzlei-nickert.de/tax-and-law-blog/riskmanagement/item/117-haftungstatbestaende-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-in-der-unternehmenskrise.html
  • http://kanzlei-nickert.de/kanzleinickert/berater-blog/item/993-haftung-des-gf-wegen-zahlungen-nach-eintritt-der-insolvenzreife.html
  • http://kanzlei-nickert.de/tax-and-law-blog/riskmanagement/item/143-aktuelles-zur-geschaeftsfuehrerhaftung-in-der-insolvenz.html

Autoreninfo

kuma-testMatthias Kühne

Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Fachanwalt für Insolvenzrecht, CVA (Certified Valuation Anlalyst EACVA)

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