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Montag, 20 August 2012 13:53

Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sind im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren nicht vollstreckbar

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde darüber zu entscheiden, ob das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger gilt, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde.

Zu den Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung können vor allem Ansprüche auf Zahlungen von Schmerzensgeld zählen. Dem Gesetzgeber erschien es im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Deliktsrechts sachgerecht, derartige Ansprüche zu privilegieren und von der Restschuldbefreiung auszunehmen.

In Rechtsprechung und Literatur besteht die nahezu einhellige Auffassung, dass Forderungen aus unerlaubter Handlung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, vom Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO während der Wohlverhaltensphase im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens umfasst sind.

Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.6.2012 (Az.: ZB 313/11) angeschlossen. Denn Sinn und Zweck des Zwangsvollstreckungsverbots des § 294 Abs. 1 InsO sei es, den wirtschaftlichen Zugewinn, der nicht an den Treuhänder abzutreten oder herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen. Daher hat das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs.1 InsO umfassend zu gelten.

Fazit: Die rechtliche Privilegierung einer Forderung aus unerlaubter Handlung bezieht sich nur auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung – während des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens greift die Privilegierung nicht.

[Bernhard Stürtzel]

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