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Donnerstag, 16 August 2012 10:40

Versagung der Restschuldbefreiung bei Selbstständigen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.7.2012, Az.: IX ZB 188/09) hatte im Rahmen einer Rechtsbeschwerde (vgl. § 7 InsO a.F., Art. 103f Satz 1 EGInsO) über die Frage zu entscheiden, ob die Versagung der Restschuldbefreiung eines Selbstständigen durch das Insolvenzgericht rechtmäßig war.

Sachverhalt 

Der Schuldner übte während der Wohlverhaltensphase eine Tätigkeit als selbstständiger Immobilienmakler aus. Obwohl er z.B. im Jahr 2008 ein Jahresüberschuss von 168.096,18 € erwirtschaftete, leistete der Schuldner keine Zahlungen an den Treuhänder. Er begründete dies mit der Notwendigkeit betrieblicher Investitionen in erheblicher Höhe. Somit könne er keine Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger leisten.

In rechtlicher Hinsicht beruft sich der Schuldner auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen vom 2.3.2009 (Beschl. v. 2.3.2009 – 74 IN 137/02). Demnach sei der selbstständig tätige Schuldner berechtigt, die geschuldeten Zahlungen erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.
Der Bundesgerichtshof hatte bislang offen gelassen, zu welchem Zeitpunkt der selbstständig tätige Schuldner während der Wohlverhaltensphase seine ihm obliegende Zahlungspflichten zu leisten hat.

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt die Versagung der Restschuldbefreiung die schuldhafte Verletzung einer Obliegenheit voraus. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof verletzt der selbstständig tätige Schuldner seine Obliegenheit während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nicht, wenn er annehmen durfte, durch seine selbstständige Tätigkeit die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen wie bei Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Erzielt der selbstständige Schuldner Gewinne, darf er die Abführung des pfändbaren Teils nicht bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode zurückstellen.

Aus dem Umstand, dass die gesetzliche Regelung für Selbstständige im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten keine Vorschrift für jährliche Zahlungen enthält, kann nicht geschlossen werden, dass der Schuldner unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen während der Wohlverhaltensperiode leisten müsse.

Die Gläubiger dürfen bei einem Selbstständigen nicht schlechter gestellt werden als bei einem abhängig Beschäftigten. Daher sind vom selbstständigen Schuldner regelmäßige, zumindest jährliche Zahlungen zu verlangen. Eine selbstständige Arbeit darf der Schuldner also nur dann ausüben, wenn der zu erwartende Ertrag nicht hinter dem Lohn eines abhängig Beschäftigten zurückbleibt.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Selbstständige gehen ein erhöhtes Risiko in Bezug auf die Versagung der Restschuldbefreiung ein, wenn sie aufgrund von Einnahmeschwankungen nicht vergleichbare Beträge wie abhängig Beschäftigte an den Treuhänder abgeben. Ein das Versagen der Restschuldbefreiung rechtfertigendes Verschulden liegt nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings dann nicht vor, wenn der Schuldner annehmen durfte, die vergleichbaren Zahlungen an den Treuhänder leisten zu können.

Im Hinblick auf die erwünschte Restschuldbefreiung wäre eine jährliche Prognose und Dokumentation über die zu erwartende Einnahmesituation ein geeignetes Mittel, im Fall von Einnahmeausfällen die Verletzung einer die Restschuldbefreiung versagenden Obliegenheit zu widerlegen.

[Bernhard Stürtzel]

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