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Mittwoch, 08 August 2012 17:49

Pflicht des Verwalters zur Zustandsfeststellung bei vom Insolvenzgericht durch Ermächtigung begründetem Nutzungsverhältnis

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren die Ermächtigung erteilen, einen für die Betriebsfortführung wesentlichen Gegenstand weiter für die Masse zu nutzen, auch wenn das Nutzungsverhältnis bereits vor Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gekündigt war.



Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht im Insolvenzeröffnungsverfahren die Ermächtigung erteilen, einen für die Betriebsfortführung wesentlichen Gegenstand weiter für die Masse zu nutzen, auch wenn das Nutzungsverhältnis bereits vor Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gekündigt war.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (BGH IX ZR 219/10) treffen den Nutzer im Falle eines solchen durch eine Ermächtigung des Insolvenzgerichtes begründeten Nutzungsverhältnisses allerdings auch besondere Pflichten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, zu Beginn des durch die Ermächtigung des Insolvenzgerichtes begründeten Nutzungsverhältnisses den Zustand des Nutzungsgutes festzuhalten.

Verletzt der Nutzer diese Verpflichtung, greift nach einer neuen Entscheidungen des BGH zugunsten des Eigentümers des genutzten Gutes eine Beweiserleichterung ein, wenn streitig wird, ob Schäden an der genutzten Sache in der Zeit der Nutzung kraft Ermächtigung durch das Insolvenzgericht oder bereits zuvor entstanden waren.

Eine Beweislastumkehr aufgrund der Verletzung der Verpflichtung zur Zustandserfassung hat der BGH allerdings verneint. Gleichwohl werden diese Entscheidungen durch die Rechte der von der entsprechenden Nutzungsermächtigungen betroffenen Gläubiger gestärkt.


Autoreninfo

krbe-testBettina Kriegel

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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