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Dienstag, 07 August 2012 07:29

Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen

Am 27.10.2011 ist das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO (BGBl. I, S. 2082) in Kraft getreten. Nach der Aufhebung des § 7 InsO im Zuge der Reform des § 522 ZPO findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen statt, die vom Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen wurden. 

Mit der Streichung des § 7 InsO sollen Mehrbelastungen des BGH ausgeglichen werden, die sich durch die Neufassung des § 522 ZPO ergeben. Gemäß dem nunmehr aufgehobenen § 7  InsO war gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren grundsätzlich statthaft. Das Beschwerdegericht brauchte die Rechtsbeschwerde nicht eigens zuzulassen. Nunmehr greift § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Rechtsbeschwerde (mangels gesetzl. Regelung) nur statthaft ist, wenn das Beschwerdegericht  die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zulässt.

Nach einer Entscheidung des BGH (Beschl. v. 10.5.2012 – IX ZB 295/11) kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde selbst dann nicht vom Beschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass es eine solche Entscheidung zu treffen hat.

Der Bundesgerichtshof hat sich hierbei auf die Motivation des Gesetzgebers berufen, der bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Abstand genommen hat (BT-Drucks. 14/4722 S. 69, 116).

Mit der Streichung des § 7 InsO ging der Gesetzgeber wohl davon aus, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung 10 Jahre nach Einführung der Insolvenzordnung hinreichend gefestigt ist (vgl. auch die Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten der CDU, Herrn Dr. Jan-Marco Luczak,  BT-PlPr. 17/102, S. 11741). Diese Einschätzung könnte sich allerdings nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG) und der geplanten Neuregelung der Restschuldbefreiung als zu optimistisch herausstellen.

[Bernhard Stürtzel]

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