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Donnerstag, 19 Juli 2012 07:44

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse

Der BGH entschied mit Beschluss vom 26.4.2012 (IX ZB 239/10) über die Frage, ob Urlaubsgeld in die Insolvenzmasse fällt.

Der Insolvenzverwalter hatte beim Insolvenzgericht beantragt, 50 % des Urlaubsgeldes, das dem Insolvenzschuldner in Höhe von 3.377,78 € ausbezahlt wurde, zur Masse ziehen zu können. Hiergegen legte der Schuldner Beschwerde ein.

Der BGH entschied nun, dass Urlaubsgeld, soweit es den Rahmen des Üblichen in der Branche nicht übersteigt, nicht zur Masse gezogen werden kann. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld, wie im vorliegenden Fall, sehr hoch ist. Die geltende Fassung des § 850a Nr. 2 ZPO lässt keinen anderen Schluss zu.

Siehe hierzu auch die Besprechung des Urteils in ZVI 6/2012 S. 240f.

[Susanne Hitz]

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